Das niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat mit Schreiben vom 20. März 2025 den Haushalt der Stadt Emden für die Jahre 2025 und 2026 trotz der insgesamt angespannten Finanzlage ohne Auflagen genehmigt. Einbezogen in die Betrachtung wurde insbesondere, dass zurzeit sehr viele kommunale Haushalte in Niedersachsen aufgrund der multiplen Krisen mit Faktoren belastet sind, die durch Entscheidungen vor Ort nicht beeinflussbar sind.
Auch die Investitionsansätze beim Gebäudemanagement wurden von der Kommunalaufsicht in voller Höhe genehmigt. Damit können in den nächsten beiden Jahren Gesamtinvestitionen in einer Größenordnung von rund 80 Millionen Euro auf den Weg gebracht werden. Kämmerer Horst Jahnke: „Für die Weiterentwicklung unserer Stadt ist es gerade in diesen Krisenzeiten essenziell, dass wir die notwendigen Investitionen in Schulen, Kindergärten, Infrastruktur und Stadtentwicklung konsequent vorantreiben.“
Seitens der Kommunalaufsicht wurde es ausdrücklich begrüßt, dass Rat und Verwaltung zusätzlich zu den Konsolidierungsmaßnahmen der Vorjahre jährliche Einsparungen in einer Größenordnung von 5,6 Millionen Euro für die Haushalte verabschiedet haben. Selbstverständlich wurde die Stadt Emden gemeinsam mit dem Rat aufgefordert, weiterhin Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu identifizieren, da die dauernde Leistungsfähigkeit für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 nicht festgestellt werden kann und in den nächsten Jahren eine deutliche Überschuldung droht.
Rat und Verwaltung werden nicht nachlassen, weiterhin im Rahmen der eigenen Möglichkeiten die „Hausaufgaben“ zu erledigen, um die Haushaltsergebnisse in den nächsten Jahren durch gezielte Maßnahmen zu verbessern.
Jahnke: „Ein tatsächlicher Haushaltsausgleich wird aber am Ende nur dann möglich sein, wenn Land und Bund die kommunale Finanzausstattung der Kommunen nachhaltig verbessern und dem Konnexitätsprinzip endlich Rechnung tragen.“