04.04.2017 Kategorie: Rathaus Emden

Anleinpflicht für Hunde - Rechtsgrundlagen


Eine Anleinpflicht für Hunde kann sich aus unterschiedlichen Rechtsgrundlagen ergeben. Diese kann sowohl ganzjährig als auch temporär gelten.

1. Ganzjährige Anleinpflicht

1.1 Natur- und Landschaftsschutzgebiete
Nach dem Bundes- und Landesnaturschutzgesetzen sowie den dazu erlassenen konkreten Verordnungen besteht ein grundsätzliches Anleingebot in Naturschutzgebieten (für einige Gebiete/Zeiten kann sich sogar ein gänzliches Betretungs-/Hundeverbot ergeben).

- Naturschutzgebiet Niedersächsisches Wattenmeer
- Naturschutzgebiet Petkumer Deichvorland (Rechtsgrundlage 1)
- Naturschutzgebiet Bansmeer (Rechtsgrundlage 2)

Daneben besteht ein ganzjähriges Anleingebot für das Landschaftsschutzgebiet „Schlafdeich Constantia“ (Rechtsgrundlage 3). In Absprache mit dem FD 362 ist der § 3 der SchutzVO dahingehend auszulegen, dass Hunde auch auf den Wegen anzuleinen sind und die Wasserflächen samt Böschung (Abs. 1) nicht für Hunde "freigegeben" sind. Dies würde dem Sinn der VO widersprechen. Die Freigabe der Wasserfläche bezieht sich auf den Wassersport und Angler.

1.2 Deiche
Gem. § 14 Nds. Deichgesetz (Rechtsgrundlage 4) ist jegliche Nutzung der Deiche untersagt. Die Deichverbände legen diese Vorschrift dahingehend aus, dass Spaziergänger auf den Deichen geduldet werden. Hunde (auch angeleinet) sind jedoch grundsätzlich verboten. An vielen Stellen stehen auch entsprechende Hinweisschilder.

1.3 Verordnung der Stadt Emden  über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit (Rechtsgrundlage 5)

Es besteht eine ganzjährige Leinenpflicht für:
- Wall im Bereich der Schwanenteiche
- Burgplatz
- Stephansplatz
- Fußgängerzonen
- auf öffentlichen Straßen und Plätzen während der Dauer von Umzügen, Feiern oder sonstigen Veranstaltungen
- in öffentlichen Verkehrsmittel

2. Temporäre Anleinpflicht

Gem. Nds. Waldgesetz während der Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit vom 1. April bis zum 15. Juli in der freien Landschaft (§ 33 Abs. 1 Ziff. 1 b NWaldLG) (Rechtsgurndlage 6)

Unter der „freien Landschaft“ ist zu verstehen: „Die freie Landschaft besteht aus den Flächen des Waldes und der übrigen freien Landschaft, auch wenn die Flächen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile liegen. Bestandteile dieser Flächen sind auch die zugehörigen Wege und Gewässer (§ 2 Abs. 1 NWaldLG).“

Also kurz gesagt: "Die freie Natur außerhalb der bebauten Gebiete (Wohn-, Gewerbe-, Industriegebiete)"

Nicht zur "freien Landschaft" gehören:
1. Straßen und Wege, soweit sie aufgrund straßengesetzlicher Regelung für den öffentlichen Verkehr bestimmt sind, (siehe Rechtsgrundlage 7, Nds. Straßengesetz) *)
2. Gebäude, Hofflächen und Gärten,
3. Gartenbauflächen einschließlich Erwerbsbaumschulen und Erwerbsobstflächen sowie
4. Parkanlagen, die im räumlichen Zusammenhang zu baulichen Anlagen stehen, die zum dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind. (so z. B. die Wallanlagen)