02.06.2017 Kategorie: Rathaus

Kämmerer Horst Jahnke teilt mit: Kommunalaufsicht genehmigt Emder Haushalt ohne Auflagen


Mit Schreiben vom 01.06.2017 hat das niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport den Haushalt der Stadt Emden für 2017 ohne Auflagen genehmigt.

Horst Jahnke, Erster Stadtrat: "Damit ist der Weg frei, um mit den neu im Haushalt veranschlagten Investitionsmaßnahmen zu beginnen."

In ihrem Genehmigungsschreiben weist die Aufsicht allerdings darauf hin, dass die unausgeglichene Ergebnis- und Finanzplanung bis zum Jahr 2020 nicht mehr in Gänze über die Rücklagen ausgeglichen werden kann, was zur Folge hat, dass der Verlust der dauernden Leistungsfähigkeit festgestellt werden muss. Wörtlich heißt es "Diese Entwicklung ist sehr bedauerlich und in ihrem eigenen Interesse sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die dauernde Leistungsfähigkeit schnellstmöglich zurückzuerlangen".
 
Die Kommunalaufsicht unterstützt die Haltung von Rat und Verwaltung, die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission konsequent fortzusetzen, um weitere Einsparpotentiale zu identifizieren. Als ein sehr wichtiger Bereich werden hier die freiwilligen Leistungen angesehen. Insbesondere bei den Zuschüssen an Einrichtungen und Beteiligungen wird empfohlen, mit Nachdruck zu prüfen, inwieweit Einsparungen möglich sind.

Die weitere Zunahme der ohnehin schon relativ hohen Verschuldung im Konzern Stadt wird aufgrund der negativen Entwicklung der Haushalts- und Finanzlage ebenfalls als bedenklich eingestuft. Wörtlich heißt es hier "Aufgrund der fehlenden dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt Emden ist vorliegend eine sorgfältige Abwägung zwischen dem weiteren Anstieg der Verschuldung und der zwingenden Notwendigkeit weiterer Investitionen erforderlich".

Für das Haushaltsjahr 2017 wurden dennoch alle beantragten Kreditermächtigungen genehmigt, weil Rat und Verwaltung das Investitionsprogramm vordringlich an geförderte Investitionsmaßnahmen angepasst haben.

Emden, den 02.06.2017
i.A.:

Eduard Dinkela