25.03.2019 Kategorie: Rathaus

Kommunalaufsicht genehmigt Emder Haushalt


Kommunalaufsicht genehmigt Emder Haushalt

Mit Schreiben vom 21.03.2019 hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport den Haushalt der Stadt Emden für 2019 mit Einschränkungen genehmigt.

Der Erste Stadtrat Horst Jahnke zeigte sich insgesamt zufrieden mit der Mitteilung des Ministeriums:"Damit ist frühzeitig im Jahr der Weg frei für unsere geplanten Maßnahmen an den Schulen, Kindergärten, Straßen und alle weiteren Infrastrukturmaßnahmen."

In ihrem Genehmigungsschreiben weist die Aufsicht allerdings darauf hin, dass die Kreditermächtigungen für die Investitionen für die Trogstrecke und das Freibad Borssum unter dem Vorbehalt stehen, dass die beantragten beziehungsweise eingeplanten Fördermittel tatsächlich fließen.

Weiterhin besteht durch die unausgeglichene Ergebnis- und Finanzplanung bereits für das Jahr 2020 erstmalig nach vielen Jahren das Risiko, zwingend ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen zu müssen, weil die Rücklagen voraussichtlich nicht mehr ausreichen das Defizit zu decken. 

Die Kommunalaufsicht begrüßt ausdrücklich, dass eine neue Haushaltsstrukturkommission bereits eingerichtet wurde und weist mit Nachdruck darauf hin, dass jegliche Einsparpotentiale konsequent definiert und mit Nachdruck umgesetzt werden müssen. Die freiwilligen Zuschüsse an Einrichtungen und Beteiligungen stehen dabei im besonderen Fokus, wörtlich heißt es hier im Genehmigungsschreiben der Aufsicht: "Insbesondere bei den freiwilligen Leistungen sehe ich noch deutliches Konsolidierungspotential".

Die weitere Zunahme der ohnehin schon relativ hohen Verschuldung im Konzern Stadt wird aufgrund der negativen Entwicklung der Haushalts- und Finanzlage als bedenklich eingestuft. Wörtlich heißt es hier: "Aufgrund der fehlenden dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt Emden ist vorliegend eine sorgfältige Abwägung zwischen dem weiteren Anstieg der Verschuldung und der zwingenden Notwendigkeit weiterer Investitionen erforderlich".

Für das Haushaltsjahr 2019 wurden dennoch die beantragten Kreditermächtigungen grundsätzlich genehmigt, weil die Schwerpunkte des von Rat und Verwaltung zur Genehmigung vorgelegten Investitionsprogramms auf geförderten Straßenbauprojekten und Stadtentwicklungsmaßnahmen sowie Zukunftsinvestitionen für Familien und Kinder liegen. Weiterhin nimmt die Digitalisierung der Verwaltung und der Abbau der Altschuldenproblematik im städtischen Klinikum einen wesentlichen Stellenwert ein.