08.01.2018

Stadt Emden weist auf Räumpflicht hin


Die Stadt Emden möchte auch in diesem Jahr wieder auf die Räumpflicht bei Schnee und Eis hinweisen. Sie verweist diesbezüglich auf die gültige Straßenreinigungsverordnung.

Hier einige häufig gestellte Fragen:

Wer ist räum- und streupflichtig?
Grundstückseigentümer, gleichermaßen Erbbauberechtigte, Nießbraucher, Wohnungsberechtigte (§ 1093 BGB), Wohnungseigentümer, Wohnungserbbauberechtigte und Dauerwohn- beziehungsweise Dauernutzungsberechtigte (§§ 1, 30 und 31 ff. Wohnungseigentumsgesetz). Die Räumpflicht betrifft auch Vereine (z.B. Kleingartenbauvereine, Sportvereine), Verbände etc..

Wo muss die Räum- und Streupflicht durchgeführt werden und was bedeutet "erforderliche Breite"?
Geh- und Radwege sind in einer Breite von mindestens 1 m von Schnee freizuhalten. Ist ein ausgebauter Gehweg nicht vorhanden, so ist ein entsprechend breiter Streifen neben der Fahrbahn oder, wo ein Seitenraum nicht vorhanden ist, am äußersten Rand der Fahrbahn freizuhalten.
Dies betrifft auch Eckgrundstücke, d. h. die Räumpflicht bezieht sich nicht nur auf den Raum direkt vor der Haustür/Einfahrt.
Auch Gehwege, die an Grundstücke grenzen, zum Beispiel an der Wolthuser Straße, sind frei zu räumen. Eine Hecke oder ein Graben sind kein Hinderungsgrund.
Die Räumpflicht gilt auch für Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche. Es ist ein Fußgängerstreifen von 1 m freizuhalten.

Wann muss der Winterdienst durchgeführt werden?
Bei anhaltendem Schneefall erstreckt sich die Reinigungspflicht in angemessenen Zeitabstände werktags auf die Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr und sonn- und feiertags auf die Zeit von 9.00 bis 20.00 Uhr. Die Gossen sind schnee- und eisfrei zu halten, um bei eintretendem Tauwetter den Abfluss des Schmelzwassers zu gewährleisten.

Was bedeutet "Streupflicht"?
Bei Glätte ist dafür zu sorgen, dass die Geh- und Radwege werktags in der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr und sonn- und feiertags in der Zeit von 9.00 bis 20.00 Uhr in einer Breite von mindestens 1 m mit Sand oder anderen abstumpfenden Mitteln bestreut sind. Ist ein ausgebauter Gehweg nicht vorhanden, so ist ein entsprechend breiter Streifen neben der Fahrbahn oder, wo ein Seitenraum nicht vorhanden ist, am äußersten Rand der Fahrbahn zu bestreuen.
Um Eis und Schnee abzustumpfen oder zu beseitigen, dürfen neben Streusand nur handelsübliche Streusalze verwendet werden. Bei eintretendem Tauwetter sind die Geh- und Radwege von vorhandenem Eis zu befreien.

Wie ist es bei Sackgassengrundstücken beziehungsweise Hinterliegergrundstücken mit dem Winterdienst?
Auch hier ist man verpflichtet, den Gehweg auf der Breite seiner Einfahrt von Schnee- und Eisglätte zu befreien.

Wohin mit dem ganzen Schnee?
Die von den Geh- und Radwegen sowie Gossen geräumten Schnee- und Eismassen sind am Rande des Bürgersteiges so zusammenzuschaufeln, dass dadurch der Verkehr weder auf der Fahrbahn noch auf dem Geh- und Radweg gefährdet oder behindert wird. Ist ein ausgebauter Gehweg nicht vorhanden, so sind die Schnee- und Eismassen am äußersten Rand der Straße zusammenzuschaufeln. Durchgangsmöglichkeiten zu den jeweiligen Haus und Geschäftseingängen müssen offengehalten werden.

Kann jemand für mich den Winterdienst übernehmen?
Ja. Ein geeigneter Dritter kann die Pflicht des Räumungspflichtigen für den Winterdienst übernehmen. Die Verantwortlichkeit des eigentlichen Räumungspflichtigen entfällt dadurch nicht.

Was passiert, wenn ich den Winterdienst nicht durchführe?
Es kann ein Ordnungswidrigkeitsverfahren und/oder eine Ersatzvornahme eingeleitet werden. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000,-€ geahndet werden. Kommt es zu einem Personenschaden, kann ein Strafverfahren (Körperverletzung) eingeleitet werden. Weiterhin kann die betroffene Person zivilrechtliche Forderungen (Behandlungskosten, sonstiger Schadensersatz) geltend machen.