Wir bedauern, dass durch die Aussagen im letzten Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Klimaschutz der Eindruck entstanden ist, die Neuausrichtung des ÖPNV und die Schülerbeförderung ab 2025 soll hinter “verschlossenen Türen” entschieden werden.
Vielmehr handelt es sich am Freitag um eine ratsinterne Diskussion und Abstimmung über die zukünftige Strategie der Stadt im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs. Schwerpunkt werden Finanzierungsaspekte, d. h. der städtische Haushalt sein. Der Haushalt ist einzig die Hoheit des Rates der Stadt Emden. Sinn des Ratsworkshops am Freitag ist es damit ausdrücklich nicht einen Beschluss zum ÖPNV zu fassen, sondern eine Abstimmung mit den gewählten politischen Vertretern über die in die Beteiligung einzubringende Vorlage zur Ausgestaltung des Nahverkehrsplanes.
Zum ÖPNV wird es in der Folge nach dem Ratsworkshop ein umfassendes Beteiligungsverfahren mit Beteiligung aller (!) Träger öffentlicher Belange, zu denen auch der Stadtelternrat und auch die Beiräte (Senioren, Teilhabe und Integration) der Stadt Emden gehören, durchgeführt werden. Erst dann ist die Diskussion von Details (z.B. Umsteigezeiten) überhaupt sinnvoll. Diese Form der Beteiligung sowie ein vorheriger nicht-öffentlicher Ratsworkshop war im Übrigen auch Teil des Ausschreibungsverfahrens vor zehn Jahren.
Abschließend weisen wir darauf hin, dass alle Eltern im Rahmen der rechtlichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Schülerbeförderung haben, den der Schulträger - also die Stadt Emden - zu erfüllen hat. Es gibt also keinen Grund sich Sorgen zu machen.