Am 27. und 28. März 2025 fand in Emden die 112. Sitzung des Ausschusses für mittlere Städte statt. Austragungsort war der "Rummel" im Emder Rathaus. Oberbürgermeister Tim Kruithoff hieß die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am zurückliegenden Donnerstagnachmittag herzlich willkommen. Der Ausschuss für mittlere Städte ist ein Gremium des Deutschen Städtetages. Er trifft regelmäßig zusammen, um die Herausforderungen der mittelgroßen Städte zu diskutieren und um sich über Positionen zu aktuellen Themen zu verständigen.
Den Auftakt der Veranstaltung bildete ein vielseitiges Begleitprogramm: Eine exklusive Führung durch das Ostfriesische Landesmuseum sowie eine Hafenrundfahrt mit dem Motorboot „Schreyershoek“ boten den angereisten Gästen einen Einblick in die Geschichte und maritime Tradition der Stadt.
(Ober-)Bürgermeister*innen aus zahlreichen Städten nahmen an diesem Treffen teil. Der Freitag stand dann ganz im Zeichen der inhaltlichen Arbeit: Eine umfangreiche Tagesordnung versprach tiefgehende Diskussionen über aktuelle Herausforderungen der Kommunalpolitik. Ein Thema war auch die Auseinandersetzung mit den aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen und deren Auswirkungen auf die Kommunen.
Wichtige kommunalpolitische Themen im Fokus
Neben der zunehmenden Radikalisierung und dem Schutz kommunaler Mandatsträger wurden weitere zentrale Themen diskutiert:
- Sicherheit von Großveranstaltungen: Vor dem Hintergrund vergangener Sicherheitsvorfälle wurde intensiv erörtert, wie Städte Großveranstaltungen sicherer organisieren und präventive Maßnahmen gegen potenzielle Gefahren ergreifen können.
- Instrumente gegen Vermüllung in den Städten: Kommunen stehen zunehmend vor der Herausforderung, illegale Müllentsorgung und Littering in den Innenstädten effektiv zu bekämpfen.
- Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst 2025: Die anstehenden Tarifverhandlungen wurden in Bezug auf ihre finanziellen Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte sowie die Handlungsoptionen der Städte intensiv diskutiert.
- Umsetzungsstand des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in den Ländern: Die Teilnehmer*innen tauschten sich über den aktuellen Stand der Umsetzung des gesetzlichen Anspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder aus. Viele Kommunen stehen hier vor großen Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf Personalgewinnung und Finanzierung.
- Entlastung der kommunalen Ebene von Bürokratie: Es wurde über Möglichkeiten zur Reduzierung der administrativen Belastung für Kommunen beraten. Ziel ist es, Handlungsspielräume zu erweitern und Prozesse effizienter zu gestalten.
Zentrales Thema: Zunehmende Radikalisierung und Schutz für kommunale Mandatsträger
Ein Schwerpunkt der Sitzung war auch die zunehmende Radikalisierung in Deutschland – ein hochaktuelles Thema, das alle ideologischen Richtungen betrifft. Besonders besorgniserregend ist die Ablehnung von Demokratie und staatlichen Institutionen durch Gruppierungen wie die Reichsbürgerbewegung, die Pegida-Anhänger oder die Querdenker-Szene. Dies hat direkte Auswirkungen auf Polizeikräfte, Gerichtsvollzieher sowie kommunale Mandatsträger, die immer häufiger mit Anfeindungen und Bedrohungen konfrontiert werden.
Besonders diskutiert wurde die Zunahme politisch motivierter Straftaten gegen kommunale Amts- und Mandatsträger. Diese reichen von Hasspostings und verbalen Anfeindungen bis hin zu körperlichen Angriffen. Allein im Jahr 2021 waren täglich durchschnittlich 17 solcher Delikte zu verzeichnen – die Dunkelziffer dürfte noch weit höher liegen.
Vorstellung der Ansprechstelle des Deutschen Forums für Kriminalprävention (DFK)
In diesem Zusammenhang wurde die Ansprechstelle des Deutschen Forums für Kriminalprävention (DFK) vorgestellt. Die „starke Stelle“ berät angefeindete kommunale Amts- und Mandatsträger, setzt sich für die Vernetzung und Unterstützung von Betroffenen ein und arbeitet eng mit Wissenschaft, Politik, Verwaltung und Sicherheitsbehörden zusammen. Die Ansprechstelle war auf Empfehlung der "Allianz zum Schutz kommunaler Mandatsträger" eingerichtet worden, die 2022 als Teil des Aktionsplans gegen Rechtsextremismus des Bundesinnenministeriums gegründet worden war. Ziel war es, konkrete Maßnahmen zu erarbeiten, um kommunale Verantwortungsträger besser zu schützen.
Kommunale Amts- und Mandatsträger erreichen die Ansprechstelle von Montag bis Freitag zwischen 9 und 16 Uhr sowie nach Vereinbarung unter der kostenlosen Telefonnummer 0800 300 99 44.
Die Ansprechstelle ist online auf dem Portal „Stark im Amt“ des Deutschen Städtetages und der weiteren kommunalen Spitzenverbände eingebunden (https://www.stark-im-amt.de/starke-stelle/). Neben dem Beratungsangebot finden Betroffene auf der Plattform Informationen, Kontakte zu Beratungsstellen in Ihrer Region sowie Rat und Tat zum Umgang mit Hass und Hetze.
Die versammelten (Ober-)Bürgermeister*innen betonten in Emden die Notwendigkeit einer breiten gesellschaftlichen Allianz gegen Hass und Gewalt. Nur durch die enge Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden, Justiz, den kommunalen Spitzenverbänden, dem DFK und der Zivilgesellschaft kann dem Problem wirksam begegnet werden. Die 112. Sitzung des Ausschusses für mittlere Städte in Emden unterstrich einmal mehr die Dringlichkeit dieser Thematik und setzt auf ein starkes Zeichen für den Schutz der Demokratie auf kommunaler Ebene.