Bekanntmachungen des FD Stadtplanung

ÖFFENTLICHE AUSLEGUNGEN/BEKANNTMACHUNGEN


ÖFFENTLICHKEITS- UND BEHÖRDENBETEILIGUNG IM BAULEITPLANVERFAHREN

BAULEITPLANUNG DER STADT EMDEN
Erneute öffentliche Auslegung gem. §§ 3 Abs. 2 Satz 1 und 4a Abs. 3 Satz 1 bis 3 Baugesetzbuch (BauGB)
67. Änderung des Flächennutzungsplans, Conrebbersweg West
Der genaue Geltungsbereich des Bauleitplans ist aus dem untenstehenden Übersichtsplan ersichtlich.
Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 07.09.2020 gemäß § 3 Abs. 2 i. V. m. § 4a Abs. 3 Satz 1 bis 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der zurzeit geltenden Fassung beschlossen, den Entwurf und die Entwurfsbegründung des o. a. Bauleitplans erneut öffentlich auszulegen. Gleichzeitig erfolgt die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 2 BauGB. Die 67. Änderung des Flächennutzungsplans umfasst eine Fläche von rund 77 ha im Westen des Stadtteils Conrebbersweg. Der Geltungsbereich wird im Norden und Westen durch die Bundesautobahn A 31, im Osten durch die Wohnbauflächen des Stadtteils Conrebbersweg und im Süden durch das Larrelter Tief begrenzt. Ziel und Zweck der Planung ist die Schaffung Allgemeiner Wohngebiete, um die gesamtstädtisch bestehende Nachfrage nach Wohnbauland langfristig zu decken. Darüber hinaus umfasst die Planung ein Urbanes Gebiet, ein Gewerbegebiet sowie ein sonstiges Sondergebiet für großflächige Einzelhandelsbetriebe, Verkehrsflächen, Grünflächen, Wasserflächen sowie Flächen für die Wasserwirtschaft.
Der Planentwurf und die Entwurfsbegründung mit dem Umweltbericht sowie den bereits vorliegenden Gutachten, Stellungnahmen und Abwägungen liegen in der Zeit vom
21.09.2020 bis einschließlich 23.10.2020
während der Dienststunden im Fachdienst Stadtplanung, Verwaltungsgebäude II der Stadt Emden, Ringstraße 38b, Sozialraum (Untergeschoss) zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Aufgrund der aktuellen Situation ist die Einsicht jedoch nur nach vorheriger Terminvereinbarung sowie mit Tragen eines Mundschutzes möglich. Termine können unter den Rufnummern 04921/87-1416 oder -1215 sowie per E-Mail an stadtplanung(at)emden.de vereinbart werden. Stattdessen wird auf die parallele Veröffentlichung der Unterlagen auf der Internetseite der Stadt Emden verwiesen: https://www.emden.de, Rubrik: Bekanntmachungen / Bekanntmachungen des FD Stadtplanung. Bei Bedarf können die Unterlagen auf Anfrage (telefonisch oder per E-Mail unter den genannten Kontaktdaten) auch auf postalischem Wege zugestellt werden. Eine Erläuterung der Planinhalte kann ebenfalls telefonisch erfolgen.
Folgende Arten umweltbezogener Informationen liegen zur Einsichtnahme vor:
1.    Schutzgut Mensch: schalltechnisches Gutachten vom 17.06.2020 mit Hinweisen zur Überschreitung der Orientierungswerte in Teilbereichen des Plangebiets und Maßnahmenempfehlungen zum passiven Schallschutz; 2. Aktualisierung der Verkehrsuntersuchungen zum Rahmenplan Conrebbersweg mit Darstellung der Auswirkungen auf das bestehende Verkehrsnetz vom Mai 2020; Umweltbericht mit Aussagen zur Erholungsfunktion im Plangebiet und seiner Umgebung.
2.    Schutzgut Boden: geotechnischer Bericht bezüglich der Erschließung geplanter Wohnbauflächen vom 18.01.2016; Untersuchungen zur Bodenbeschaffenheit unter besonderer Berücksichtigung möglicher sulfatsaurer Eigenschaften vom 23.01.2017; Luftbildauswertung und Kampfmittelrecherche zur Verifizierung der Kampfmittelgefährdung vom 26.01.2016, 04.05.2016 und 29.05.2017; ingenieurgeologisches Streckengutachten vom 26.03.2019; Umweltbericht mit Beschreibung von Vermeidungsmaßnahmen bezüglich eines schonenden Umgang mit Grund und Boden sowie der Verringerung von Bodenversiegelung und dem Umgang mit Kampfmittelverdachtsbereichen.
3.    Schutzgut Wasser: Umweltbericht mit Aussagen zur Vermeidung von Schadstoffeinträgen in das Grundwasser.
4.    Schutzgüter Klima und Luft: Umweltbericht mit Aussagen zu verkehrlichen Auswirkungen.
5.    Schutzgut Flora: Umweltbericht mit Bestandsaufnahme und Bewertung der Biotoptypen sowie Maßnahmen zur Vermeidung von Beeinträchtigungen und Kompensation von Eingriffen sowie der Festsetzung großzügiger öffentlicher Grünflächen.
6.    Schutzgut Fauna: Umweltbericht mit Aussagen zu Fledermausvorkommen, zur Avifauna, zu Amphibien, Libellen, Fischen und zur Biotopausstattung sowie Maßnahmen zur Vermeidung von Beeinträchtigungen und zur Kompensation von Eingriffen.
7.    Schutzgut Landschaft / Landschaftsbild: Umweltbericht mit Aussagen zu Festsetzungen bezüglich Art und Maß der baulichen Nutzung, Grundstückseinfriedungen, Grünflächen sowie zur Minimierung visueller Beeinträchtigungen.
Folgende Stellungnahmen von Fachbehörden liegen hinsichtlich umweltbezogener Informationen vor:
1.    Stellungnahme des I. Entwässerungsverbands Emden zum Schutz und zum Funktionserhalt der betroffenen Gewässer und Uferbereiche.
2.    Stellungnahme des Fachdienstes Umwelt zu den Schutzgütern Boden, Wasser, Flora und Fauna.
3.    Stellungnahme der Unt. Denkmalschutzbehörde zu Kulturdenkmalen und Bodenfunden.
4.    Landwirtschaftlicher Hauptverein für Ostfriesland e.V. zum Schutzgut Boden.
5.    Landwirtschaftskammer Niedersachsen zum Schutzgut Boden.
6.    Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie, Fachbereich Landwirtschaft/Bodenschutz zum Schutzgut Boden.
7.    Stellungnahme des Landesamtes für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen, Kampfmittelbeseitigungsdienst zur Kampfmittelbelastung im Plangebiet.
8.    Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz zu den Schutzgütern Boden und Wasser.
9.    Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Niedersachsen e.V. zu den Schutzgütern Wasser, Flora und Fauna.
10.    NABU Emden/Hinte/Krummhörn zu den Schutzgütern Mensch, Flora und Fauna sowie zur Kompensation.
11.    Naturschutzbeauftragte der Stadt Emden zu Biodiversität.
12.    Stellungnahmen von Bürgern zu den Schutzgütern Mensch, Flora und Fauna sowie zur Kompensation.
Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB können während der Auslegungszeit schriftlich oder zur Niederschrift beim Fachdienst Stadtplanung vorgebracht werden. Parallel zur Auslegung im Verwaltungsgebäude II können die Unterlagen auch auf der Internetseite der Stadt Emden, https://www.emden.de Rubrik: Bekanntmachungen / Bekanntmachungen des FD Stadtplanung eingesehen werden. Stellungnahmen können auch auf dem Wege der elektronischen Kommunikation übermittelt werden. Die Adresse hierfür ist stadtplanung(at)emden.de.
Es wird gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 und § 4a Abs. 6 BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben können. Es wird ergänzend darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können (§ 3 Abs. 3 BauGB).


Emden, 08.09.2020 STADT EMDEN –FD 361- Der Oberbürgermeister

 

Übersichtsplan

Planunterlagen zur 67. Änderung des Flächennutzungsplanes "Conrebbersweg West"

Folgende Unterlagen stehen für Sie als pdf
Dateien bereit zum herunterladen:

 


Amtliche Bekanntmachung der Provinz Groningen

Entwurf der Genehmigung zur Erweiterung der Abfallverbrennungsanlage der EEW Energie From Waste Delfzijl B.V. (EEW) in Delfzijl um eine 4. Linie.

Die EEW Energie From Waste Delfzijl B.V. (EEW) beabsichtigt, ihre bestehende "Waste to Energy"-Anlage (WtE) in Delfzijl um eine vierte Linie zu erweitern. Die WtE-Anlage besteht aus einer Abfallverbrennungsanlage(AVA) mit gekoppelter Stromerzeugung und Wärmeproduktion (Dampf) auf dem Industriegelände Oosterhorn in der Gemeinde Delfzijl (Nl).
Die 4. Linie (Mono-Klärschlammverbrennungsanlage) besteht aus einer stationären Wirbelschichtverbrennung zur Dampferzeugung sowie einer nachgeschalteten mehrstufigen Rauchgasreinigung.

Zuständige Behörde für die Genehmigung auf Grund des Gesetzes über die allgemeinen Bestimmungen zum Umgebungsrecht (Wabo) ist der Provinzialausschuss (Gedeputeerde Staten) der Provinz Groningen.

Auslegung zur Einsichtnahme
Der Entwurf der Genehmigung sowie eine aktualisierte Zusammenfassung des UVP-Berichtes liegt während der üblichen Bürozeiten sowie nach vorheriger telefonischer Vereinbarung in der Zeit vom 27. Juli bis einschließlich 7. September 2020 an den folgenden Orten zur Einsichtnahme aus:
•    Provincie Groningen
•    Gemeente Delfzijl
•    Stadt Emden
•    Gemeinde Krummhörn
•    Stadt Borkum.

Diese Unterlagen sind ebenfalls auf der Website der Provinz Groningen unter www.provinciegroningen.nl (unter "bekendmakingen") und auf dem UVP-Portal Niedersachsen abrufbar.

Einspruch:
Schriftliche Stellungnahmen zum Entwurf der Genehmigung können bis spätestens 7. September 2020 (einschließlich) bei der Provinz Groningen eingereicht werden: Provincie Groningen, afdeling OenM, Postbus 610, 9700 AP Groningen, NL, oder per Email: info(at)provinciegroningen.nl. Auf Wunsch können diese auch mündlich vorgebracht werden. Dazu ist unter einer der untenstehenden Telefonnummern ein Termin zu vereinbaren.
Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass gegen die endgültige Genehmigung nur dann Beschwerde erhoben werden kann, wenn eine Stellungnahme gegen den Entwurf der Genehmigung eingereicht wurde und der/die Beschwerdeführer/in als interessierte Partei gilt.

Auskünfte
Nähere Auskünfte erteilen:
-    Frau W.H. Degenhart Drenth (UVP-Koordinator), Ruf: 0031-50-3164712,
-    Herr W. Snippe - Umgebungsdienst Groningen (Genehmigungserteiler), Ruf.: 0031-598-788060.

 


Öffentliche Bekanntmachung

Amtsblätter für den Landkreis Aurich und die Stadt Emden

Zu den Amtsblättern des Landkreises Aurich
und der Stadt Emden