Bekanntmachungen des FD Stadtplanung

ÖFFENTLICHE AUSLEGUNGEN/BEKANNTMACHUNGEN

ÖFFENTLICHKEITS- UND BEHÖRDENBETEILIGUNG

BAULEITPLANUNG DER STADT EMDEN

Aufstellung und Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (§§ 3 (2) u. 4 (2) BauGB)

Bebauungsplan D 160 Abschnitt I („Larrelter Straße“) – Beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Emden hat in seiner Sitzung am 02.12.2019 gemäß § 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) in der zurzeit geltenden Fassung die Aufstellung des Bebauungsplans D 160 Abschnitt I sowie die Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB beschlossen. Da die Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren erfolgt, wurde gemäß § 13a (2) Nr. 1 i. V. m. § 13 (2) Nr. 1 von einer frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB abgesehen. Im beschleunigten Verfahren entfällt überdies die Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung. Ebenfalls wird von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 (2) Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a (1) BauGB abgesehen. Ziel und Zweck der Planungen ist es, eine Neuordnung einer gewerblichen Grundstücksfläche nördlich der „Larrelter Straße“ vorzubereiten. Konkreter Anlass sind die Planungen des ortsansässigen Autohauses für den Neubau einer Waschhalle sowie eines Reststofflagers für Wertstoffbehälter. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans D 160 Abschnitt I im Stadtteil Constantia wird im Norden begrenzt durch die „Teutonenstraße“, im Osten durch private Gewerbegrundstücke, im Süden durch die „Larrelter Straße“ sowie im Westen durch die Grundstücksflächen der Fachhochschule. Der genaue Geltungsbereich des Bebauungsplans ist aus dem untenstehenden Übersichtsplan ersichtlich.
Gemäß § 3 (2) BauGB liegen der Bebauungsplanentwurf D 160 Abschnitt I, die zugehörige Entwurfsbegründung sowie die vorliegenden Fachgutachten und verwendeten DIN-Normen in der Zeit vom

30.01.2020 bis zum 03.03.2020

während der Dienststunden im Fachdienst Stadtplanung, Verwaltungsgebäude II der Stadt Emden, Ringstraße 38b, im 2. OG, Zimmer 208 zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Die Dienststunden im Fachbereich Stadtplanung sind wie folgt festgesetzt:

Montag – Freitag 08.00 – 12.00 Uhr
Donnerstag 14.30 – 17.00 Uhr

Stellungnahmen gem. § 3 (2) BauGB können während der Auslegungszeit schriftlich oder zur Niederschrift beim Fachdienst Stadtplanung, Zimmer 207, vorgebracht werden.
Parallel zur Auslegung im Verwaltungsgebäude II können die Unterlagen i. V. mit § 4a (4) BauGB auch auf der Internetseite der Stadt Emden,
www.emden.de Rubrik: Bekanntmachungen / Bekanntmachungen des FD Stadtplanung eingesehen werden.
Stellungnahmen können auch auf dem Wege der elektronischen Kommunikation übermittelt werden. Die Adresse hierfür ist stadtplanung(at)emden.de

Es wird gem. § 3 (2) Satz 2 und § 4a (6) BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Bekanntmachungstext zum Download

Übersichtsplan:

Emden, 16.01.2020 STADT EMDEN – FD 361- Der Oberbürgermeister

Nahverkehrsplan 2019 der Stadt Emden

Die Stadt Emden ist nach § 4 (1) des Niedersächsischen Nahverkehrsgesetzes (NNVG, Stand: 01.01.2017) Aufgabenträger des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und als solcher gemäß § 6 (1) NNVG zur Aufstellung bzw. Fortschreibung eines Nahverkehrsplanes (NVP) verpflichtet. Gemäß dem NNVG hat ein NVP einen Gültigkeitszeitraum von fünf Jahren, ehe eine Fortschreibung durchgeführt werden muss. In § 6 des NNVG ist darüber hinaus definiert, welche Inhalte und Kriterien ein NVP enthalten muss und welche Organisationen wann in die Mitwirkung zur Aufstellung bzw. Fortschreibung des NVP eingebunden werden müssen.

Wesentliche Vorgaben aus § 6 (1) NNVG beschreiben, dass ein NVP

das Verkehrsangebot im gegenwärtigen Zustand beschreibt,
Zielvorstellungen zur zukünftigen Gestaltung des ÖPNV beinhaltet,
Maßnahmen zur Erreichung der Zielvorstellungen benennt und
finanzielle Veränderungen benennt, die sich aus der Umsetzung der Maßnahmen gegenüber dem Verkehrsangebot im gegenwärtigen Zustand ergeben.

Am 04.12.2019 wird das formelle öffentliche Beteiligungsverfahren gem. § 6 Abs. 4 NNVG eingeleitet. Das Beteiligungsverfahren richtet sich an die benachbarten Aufgabenträger, die Straßenbaulastträger, die Verbände und Institutionen, die die Interessen der Fahrgäste vertreten, die betroffenen Verkehrsunternehmen sowie die Niedersächsische Landesnahverkehrsgesellschaft.

Wollen Beteiligte eine Stellungnahme abgeben, sind diese bis zum 14.02.2020 per Email an stadtplanung(at)emden.de oder per Post an Stadt Emden - Fachdienst Stadtplanung - Ringstraße 38 b - 26721 Emden zu richten.

Der Entwurf des Nahverkehrsplans der Stadt Emden ist unter dem nachfolgenden Link zu finden.

Entwurf Nahverkehrsplan Stadt Emden Fortschreibung 2019

Entwurf Nahverkehrsplan Stadt Emden Fortschreibung 2019 - Anlagen

Emden, 03.12.2019 STADT EMDEN – FD 361 – Der Oberbürgermeister