Bekanntmachungen des FD Stadtplanung

Bauleitplanung der Stadt Emden

ÖFFENTLICHKEITS-UND BEHÖRDENBETEILIGUNG IM BAULEITPLANVERFAHREN

Erneute und verkürzte Öffentlichkeitsbeteiligung gem. §§ 3 Abs. 2 Satz 1 und 4a Abs. 3 Satz 1 bis 3 Baugesetzbuch (BauGB)


1. 71. Änderung des Flächennutzungsplans (Innenstadt, „Eisenbahndock“)
2. Bebauungsplan D 146 II. Abschnitt, 3. Änderung (Innenstadt, „Eisenbahndock“)

Die genauen Geltungsbereiche der Bauleitpläne sind aus dem untenstehenden Übersichtsplan ersichtlich.
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Emden hat in seiner Sitzung am 22.10.2018 gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) in der zurzeit geltenden Fassung beschlossen, die Entwürfe und die Begründungen o.g. Bauleitpläne öffentlich auszulegen. Gleichzeitig erfolgt die Beteiligung der Behörden nach § 4 (2) BauGB.
Ziel und Zweck der Planungen ist die Umsiedlung des Aldi-Marktes in Borssum an den Standort „Eisenbahndock“ zur Verbesserung der dortigen Nahversorgung.
In der Zeit vom 23.01.2019 bis zum 08.03.2019 wurde bereits eine Öffentlichkeitsbeteiligung sowie eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB zu o.g. Bauleitplanverfahren durchgeführt.
Hiermit wird bekannt gemacht, dass die Planentwürfe und die Begründungen mit den Umweltberichten sowie den bereits vorliegenden Gutachten, verwendeten DIN-Normen, Stellungnahmen und Abwägungen in der Zeit vom


15.04.2019 bis zum 30.04.2019      (verkürzte Auslegungsfrist)


während der Dienststunden im Fachdienst Stadtplanung, Verwaltungsgebäude II der Stadt Emden, Ringstraße 38b, im 2. OG, Zimmer 208 erneut zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegen. Im Rahmen der erneuten und verkürzten öffentlichen Auslegung werden die ansonsten unveränderten Planunterlagen um die Schalltechnische Untersuchung zur 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. D 146 – Abschnitt II „Eisenbahndock“ in 26725 Emden – Ergänzende Betrachtungen zu unserem schalltechnischen Bericht Nr. LL13142.1/01 vom 30.01.2018 der Firma Zech Ingenieurgesellschaft ergänzt.

Die Dienststunden im Fachbereich Stadtplanung sind wie folgt festgesetzt:

Montag – Freitag 08.00 – 12.00 Uhr
Donnerstag  14.30 – 17.00 Uhr

Folgende Arten umweltbezogener Informationen liegen zur Einsichtnahme vor:
1. Schutzgut Mensch: Lärmschutzgutachten mit Hinweisen zur Überschreitung der Orientierungswerte für einen Teilbereich und Maßnahmen zum passiven Schallschutz; Umweltbericht mit Aussagen zur Lärmvorbelastung sowie Lärmschutzmaßnahmen; Schalltechnische Untersuchung zur 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. D 146 – Abschnitt II „Eisenbahndock“ in 26725 Emden – Ergänzende Betrachtungen zu unserem schalltechnischen Bericht Nr. LL13142.1/01 vom 30.01.2018 mit Aussagen zur Verkehrs- u. Gewerbelärmsituation sowie zum Schallschutz und zur Schallkontingentierung (ergänzte Stellungnahme im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung)
2. Schutzgut Boden: Umweltbericht mit Beschreibung der Auswirkungen auf Fläche und Boden
3. Schutzgut Wasser: Entwässerungskonzept mit Aussagen zur Ableitung des Oberflächenwassers; Umweltbericht mit Aussagen zur Versickerung und Ableitung des Oberflächenwassers
4. Schutzgüter Klima und Luft: Umweltbericht mit Aussagen zum Klima, zur Luftbelastung und zum Luftaustausch
5. Schutzgut Flora: Umweltbericht mit Bestandsaufnahme und Bewertung der Biotoptypen
6. Schutzgut Fauna: Umweltbericht mit Aussagen zu Fledermausvorkommen, zur Avifauna, zu Amphibien, Fischen und zur Biotopausstattung
7. Biologische Vielfalt: Umweltbericht mit Aussagen zur Lebensraumvielfalt, Vielfalt an Tier- und Pflanzenarten sowie zur genetischen Vielfalt
8. Schutzgut Landschaft/Landschaftsbild: Umweltbericht mit Aussagen zur visuellen Ausstattung, zur Erlebnisqualität und zur naturraumtypischen landschaftlichen Eigenart und Vielfalt
9. Kulturgüter und sonstige Sachgüter: Umweltbericht mit Aussagen zu historischen Siedlungsbereichen sowie zu Bau- und Bodendenkmalen
Folgende Stellungnahmen von Fachbehörden liegen hinsichtlich umweltbezogener Informationen vor:
1. Stellungnahme des Fachdienstes Bauaufsicht/Untere Denkmalschutzbehörde zu Bodenfunden
2. Stellungnahme des Bau und Entsorgungsbetriebes Emdens zur Erschließung und Oberflächenentwässerung
3. Stellungnahme des staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes Emden zur schalltechnischen Untersuchung
4. Stellungnahme der Deutschen Bahn AG zur Sicherheit und Betriebs des Eisenbahnverkehrs
5. Stellungnahme des Fachdienstes Umwelt zu Grünflächen und Oberflächenentwässerung
6. Stellungnahme des Fachdienstes Brand-, Zivil- und Katastrophenschutz zum Brandschutz
7. Stellungnahme des Beirates für Menschen mit Teilhabeeinschränkung in der Stadt Emden zur Barrierefreiheit
8. Stellungnahme der Naturschutzbeauftragten der Stadt Emden zur schalltechnischen Untersuchung
9. Stellungnahme der Ostfriesischen Landschaft Aurich zur Denkmalpflege
10. Stellungnahme der Deutschen Telekom Technik AG zu Telekommunikationslinien
11. Stellungnahme des Einzelhandelsverbandes Ostfriesland e.V. zum zentrenrelevanten Einzelhandel
12. Stellungnahme des ersten Entwässerungsverbandes Emden zur Oberflächenentwässerung
13. Stellungnahme des Landesamtes für Geoinformation und Landesvermessung Niedersachsen zur Kampfmittelbeseitigung

Stellungnahmen gem. § 3 (2) BauGB können während der Auslegungszeit schriftlich oder zur Niederschrift beim Fachdienst Stadtplanung, Zimmer 207, vorgebracht werden.
Parallel zur Auslegung im Verwaltungsgebäude II können die Unterlagen i. V. mit § 4a (4) BauGB auch auf der Internetseite der Stadt Emden,
www.emden.de Rubrik: Bekanntmachungen / Bekanntmachungen des FD Stadtplanung eingesehen werden.
Stellungnahmen können auch auf dem Wege der elektronischen Kommunikation übermittelt werden. Die Adresse hierfür ist stadtplanung(at)emden.de

Es wird gem. § 3 (2) Satz 2 und § 4a (6) BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben können. Es wird gemäß § 3 (3) BauGB ergänzend darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 (3) Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 (2) des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 (3) Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.


Emden, 04.04.2019 STADT EMDEN – FD 361-  Der Oberbürgermeister

 

Planunterlagen zur 71. Änderung Flächennutzungsplan "Eisenbahndock"

AUFSTELLUNG UND ÖFFENTLICHKEITS- UND BEHÖRDENBETEILIGUNG IM BAULEITPLANVERFAHREN

Aufstellung und Frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in den Bauleitplanverfahren


„INTERKOMMUNALER INDUSTRIE- UND GEWERBEPARK WESTERHUSER NEULAND  – TEIL B“      (STADTTEIL CONREBBERSWEG)
1. FLÄCHENNUTZUNGSPLAN 76. ÄNDERUNG
2. BEBAUUNGSPLAN D 161


Der Verwaltungsausschuss der Stadt Emden hat in seiner Sitzung am 24.09.2018 gemäß
§ 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) in der zurzeit geltenden Fassung die Aufstellung der 76. Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) und die Aufstellung des Bebauungsplans D 161 „Interkommunaler Industrie- und Gewerbepark Westerhuser Neuland – Teil B“ sowie die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB beschlossen. Die Stadt Emden und die Gemeinden Hinte und Krummhörn beabsichtigen, in unmittelbarer Nähe zur Bundesautobahn A 31 auf dem Gebiet der Stadt Emden und der Gemeinde Hinte einen interkommunalen Industrie- und Gewerbepark zu erschließen. Für das gemeinsame Vorhaben wird ein Zweckverband gegründet. Da von der Möglichkeit des Zusammenschlusses zu einem Planungsverband gem. § 205 BauGB kein Gebrauch gemacht wird, sind die Änderungen der Flächennutzungspläne und die Aufstellung bzw. Änderung von Bebauungsplänen der Gemeinde Hinte und der Stadt Emden im Rahmen getrennter Verfahren durchzuführen. Der räumliche Geltungsbereich wird südlich durch die Bundesautobahn A 31, nördlich und östlich durch den Westerweg begrenzt. Der genaue Geltungsbereich beider Bauleitpläne ist aus dem untenstehenden Übersichtsplan ersichtlich. Folgende Arten umweltbezogener Informationen liegen zur Einsichtnahme vor:
Bodenuntersuchung: Das Gutachten trifft Aussagen zur Bodenbeschaffenheit unter besonderer Berücksichtigung der räumlichen Verteilung von Flächen mit potenziell sulfatsauren Eigenschaften sowie zum möglichen Umgang mit anfallendem Bodenaushub.
Baugrunduntersuchung: Es wurden geotechnische Erkundungen durchgeführt und auf deren Grundlage ein geotechnischer Bericht ausgearbeitet.
Kampfmittel: Es liegt eine Luftbildauswertung des LGNL vor aus der hervorgeht, dass im Planbereich Kampfmittel vorhanden sein können.
Brut- und Gastvogelkartierung: Als Grundlage für eine Schutzgutbewertung sowie für nachgelagerte artenschutzrechtliche Betrachtungen wurden 2014 und 2015 bereits Brut- und Gastvogelkartierungen durch den Landkreis Aurich durchgeführt. Für 2018 wird derzeit eine ergänzende Übersichtskartierung durchgeführt, deren Ergebnisse bislang die bereits vorliegenden Aussagen bestätigen. Lediglich geringfügige Revierverschiebungen wurden festgestellt. Für eine abschließende Beurteilung, ob durch die Umsetzung der Planungen das Eintreten artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände bezüglich dieser Arten anzunehmen wäre, bleibt die Fertigstellung des avifaunistischen Gutachtens zur Erfassung im Jahr 2018 abzuwarten, so dass derzeit noch kein Artenschutzfachbeitrag vorliegt. Das vorliegende Gutachten stellt daher die vorhandenen Daten zu den Brut- und Gastvögeln für das Plangebiet und den darüber hinausreichenden Wirkraum und für das weiter westlich
liegende EU-Vogelschutzgebiet V 04A (VSG) "Krummhörn" zusammen und bewertet die potentiellen Auswirkungen des Planvorhabens hinsichtlich der Erhaltungsziele des VSG.

Gemäß § 3 (1) BauGB ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, über sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, sowie über die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten. Dabei ist ihr Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben. Der Planvorentwurf der 76. Flächennutzungsplanänderung sowie der Bebauungsplanvorentwurf D 161 „Interkommunaler Industrie- und Gewerbepark Westerhuser Neuland – Teil B“ mit den zugehörigen Vorentwurfsbegründungen der vorgenannten Bauleitplanungen liegen in der Zeit

vom 18.03.2019 bis einschließlich 03.05.2019

während der Dienststunden im Fachdienst Stadtplanung, Verwaltungsgebäude II der Stadt Emden, Ringstraße 38b, im 2. OG, Zimmer 208 zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Die Dienststunden im Fachbereich Stadtplanung sind wie folgt festgesetzt:

Montag – Freitag    08.00 – 12.00 Uhr
Donnerstag            14.30 – 17.00 Uhr


Stellungnahmen können gemäß BauGB während der Auslegungszeit schriftlich oder zur Niederschrift beim Fachdienst Stadtplanung, Zimmer 207, vorgebracht werden. Parallel zur Auslegung im Verwaltungsgebäude II können die Unterlagen auch auf der Internetseite der Stadt Emden, www.emden.de Rubrik: Bekanntmachungen / Bekanntmachungen des FD Stadtplanung eingesehen werden. Stellungnahmen können auch auf dem Wege der elektronischen Kommunikation übermittelt werden. Die Adresse hierfür ist stadtplanung(at)emden.de.


Emden, 05.03.2019 STADT EMDEN –FD 361- Der Oberbürgermeister

 

ÜBERSICHTSPLAN – Geltungsbereich der 76. Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplans D 161

AUFSTELLUNG UND ÖFFENTLICHE AUSLEGUNG


Bebauungsplan D 151, II. Abschnitt, 1. Änderung (Stadtteil Barenburg, Wohngebiet Geibelstraße)


Beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB - Bebauungspläne der Innenentwicklung -
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Emden hat in seiner Sitzung am 18.03.2019 gemäß
§ 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der zurzeit geltenden Fassung die Aufstellung des Bebauungsplans D 151, II. Abschnitt, 1. Änderung „Wohngebiet Geibelstraße“ sowie gemäß § 13 Abs. 2 BauGB in der zurzeit geltenden Fassung die öffentliche Auslegung des Planentwurfs mit der Begründung beschlossen.
Der Bebauungsplan wird nach § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt (Bebauungsplan der Innenentwicklung). Es erfolgt keine Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB. Von einem Umweltbericht nach § 2a BauGB, einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB sowie einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10 a Abs. 1 BauGB wird abgesehen.
Folgende Arten umweltbezogener Informationen liegen zur Einsichtnahme vor:
1. Schutzgut Mensch: Schalltechnisches Gutachten mit Aussagen zum Umgang mit Sport-, Verkehrs- und Gewerbelärm (ITAP, Juni 2012); Ergänzungsgutachten Verkehrslärm (ITAP, Februar 2019); Schalltechnisches Gutachten zum benachbarten Discounter (Graner und Partner, Juni 2008)
2. Schutzgut Boden: Boden- und Altlastengutachten (Linnemann, Februar 2019)
3. Schutzgut Boden: Luftbildauswertung und Bericht mit Aussagen zur Kampfmittelgefährdung (Wessling, September 2012)
4. Schutzgut Flora und Fauna: Hinweise des FD Umwelt der Stadt Emden zum Umgang mit Fledermäusen (siehe Begründung).
Das Bebauungsplangebiet liegt im Emder Stadtteil Barenburg nördlich der Geibelstraße. Der genaue Geltungsbereich ergibt sich aus dem untenstehenden Übersichtsplan.
Der Planentwurf mit Begründung, die vorliegenden umweltbezogenen Informationen sowie der Planung zugrundeliegende Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse und DIN-Vorschriften) liegen in der Zeit

vom 01.04.2019 bis zum 06.05.2019

im Verwaltungsgebäude II, Fachdienst Stadtplanung, Ringstraße 38b, II. OG, Zimmer 208 während der Dienststunden

(montags bis freitags 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und donnerstags 14.30 Uhr bis 17.00 Uhr)

zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Stellungnahmen können während der Auslegungszeit schriftlich oder zur Niederschrift
beim Fachdienst Stadtplanung, Zimmer 207, vorgebracht werden. Nach dieser Frist abgegebene
Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt
bleiben.
Parallel zur Auslegung im Verwaltungsgebäude II können die Unterlagen i. V. mit § 4a (4) BauGB auch auf der Internetseite der Stadt Emden, www.emden.de Rubrik: Bekanntmachungen / Bekanntmachungen Fachdienst Stadtplanung eingesehen und Stellungnahmen auch auf dem Wege der elektronischen Kommunikation übermittelt werden. Die Adresse hierfür ist stadtplanung(at)emden.de

Emden, 20.03.2019 STADT EMDEN –FD 361- Der Oberbürgermeister

Übersichtsplan Bebauungsplan D 151, II. Abschnitt, 1. Änderung

Aufstellung und Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung (§§ 3 Abs. 2 u. 4 Abs. 2 BauGB)

Bebauungsplan D 162 („Auricher Straße 227“) – Beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Emden hat in seiner Sitzung am 04.03.2019 gemäß § 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) in der zurzeit geltenden Fassung die Aufstellung des Bebauungsplans D 162 sowie die Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB beschlossen. Da die Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 13a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren erfolgt, wurde gemäß § 13a (2) Nr. 1 i. V. m. § 13 (2) Nr. 1 von einer frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB abgesehen. Im beschleunigten Verfahren entfällt überdies die Pflicht zur Durchführung einer Umweltprüfung. Ebenfalls wird von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 (2) Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a (1) BauGB abgesehen. Ziel und Zweck der Planungen ist es, eine Neuordnung eines bisherigen Tankstellen-standorts an der „Auricher Straße“ und dessen rückwärtigen Bereich vorzubereiten. Konkreter Anlass ist, die Planungen für den Neubau einer Tankstelle mit anliegender Waschstraße sowie eine Wohnbebauung im rückwärtigen Bereich umzusetzen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans D 162 im Stadtteil Harsweg wird im Norden begrenzt durch die „Tettastraße“, im Osten durch die „Auricher Straße, im Süden durch die „Kreuzstraße“ und die Straße „Der Alte Postweg“ sowie im Westen durch die „Kreuzstraße“. Der genaue Geltungsbereich des Bebauungsplans ist aus dem untenstehenden Übersichtsplan ersichtlich.
Gemäß § 3 (2) BauGB liegen der Bebauungsplanentwurf D 162 die zugehörige Entwurfsbegründung sowie die vorliegenden Fachgutachten und verwendeten DIN-Normen in der Zeit vom

23.04.2019 bis zum 24.05.2019

während der Dienststunden im Fachdienst Stadtplanung, Verwaltungsgebäude II der Stadt Emden, Ringstraße 38b, im 2. OG, Zimmer 208 zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Die Dienststunden im Fachbereich Stadtplanung sind wie folgt festgesetzt:

Montag – Freitag 08.00 – 12.00 Uhr
Donnerstag  14.30 – 17.00 Uhr

Stellungnahmen gem. § 3 (2) BauGB können während der Auslegungszeit schriftlich oder zur Niederschrift beim Fachdienst Stadtplanung, Zimmer 207, vorgebracht werden.
Parallel zur Auslegung im Verwaltungsgebäude II können die Unterlagen i. V. mit § 4a (4) BauGB auch auf der Internetseite der Stadt Emden,
www.emden.de Rubrik: Bekanntmachungen / Bekanntmachungen des FD Stadtplanung eingesehen werden.
Stellungnahmen können auch auf dem Wege der elektronischen Kommunikation übermittelt werden. Die Adresse hierfür ist stadtplanung(at)emden.de

Es wird gem. § 3 (2) Satz 2 und § 4a (6) BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitpläne unberücksichtigt bleiben können.

 Emden, 09.04.2019 STADT EMDEN – FD 361-  Der Oberbürgermeister

Übersichtsplan - Geltungsbereich Bebauungsplan D 162

Gemeinsame ortsübliche Bekanntmachung
der Städte Emden, Papenburg, Leer und Weener (Ems),
der Samtgemeinde Dörpen sowie
der Gemeinden Rhede (Ems), Jemgum, Westoverledingen,
Moormerland und Krummhörn
und
öffentliche Bekanntmachung des
Niedersächsischen Landesbetriebs für
Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz
zum Planfeststellungsverfahren zur befristeten Änderung
der Staufunktion des Emssperrwerks
im Rahmen der Regionalen Infrastrukturmaßnahme Ems


Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN),
Direktion, Ratsherr-Schulze-Straße 10, 26122 Oldenburg, hat den vom Landkreis Emsland mit
Schreiben vom 26.3.2018 eingereichten Plan auf Änderung des Planfeststellungsbeschlusses zum
Emssperrwerk (Sperrwerksbeschluss) im Rahmen der Regionalen Infrastrukturmaßnahme Ems
gemäß den §§ 68 und 70 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i. V. m. § 109 Niedersächsisches
Wassergesetz (NWG) durch Beschluss vom 12.4.2019 – PEms-62025-468-005 – festgestellt.
Durch den Planfeststellungsbeschluss vom 12.4.2019 wird befristet vom Jahr 2020 bis maximal
zum Jahr 2029
− die Nebenbestimmung A.II.2.2.1 des Sperrwerksbeschlusses zum Sauerstoff einmal jährlich
für eine Schiffsüberführung ausgesetzt und
− die Nebenbestimmung A.II.1.22 dahingehend geändert, dass das Emssperrwerk für Staufälle
im Zeitraum vom 16. Juni bis 15. September bis zu einer Höhe von NHN +1,9 m am Pegel
Gandersum für maximal zwölf Stunden geschlossen werden darf.
Weiter wird das Stauziel für die Überführung eines Kreuzfahrtschiffes am 24.5.2019 (+/- drei Tage)
auf NHN +1,9 m angehoben.
Ferner sind naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen für den Zeitraum von mindestens
zwei Jahren auf Flächen des ehemaligen Spülfeldes Coldewehr in der Gemarkung Larrelt (Stadt
Emden) mit einer Benutzung des Gewässers Knockster Tief im Bereich der Gemeinde Krummhörn
vorgesehen.
Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wurde eine Prüfung der Umweltverträglichkeit der
Maßnahme durchgeführt. Die Auswirkungen der Maßnahme auf die Umwelt sind in die Gesamtabwägung
eingeflossen.
Die Planfeststellung erfolgte nach Maßgabe der im Planfeststellungsbeschluss vom 12.4.2019 in
Abschnitt A.I aufgeführten Unterlagen, in Abschnitt A.II enthaltenen Nebenbestimmungen und in
Abschnitt A.III genannten weiteren Entscheidungen sowie des in Abschnitt A.IV enthaltenen Hinweises.
Hierauf wird ausdrücklich hingewiesen.
Gemäß § 27 Satz 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) i. V. m. § 74
Abs. 5 Satz 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) werden der verfügende Teil des Planfeststellungsbeschlusses
und die Rechtsbehelfsbelehrung in der Anlage öffentlich bekannt gemacht. Auf
Auflagen wird hingewiesen.
Jeweils eine Ausfertigung des vollständigen Planfeststellungsbeschlusses einschließlich Begründung
und Rechtsbehelfsbelehrung sowie der planfestgestellten Unterlagen liegt in der Zeit


vom 6.5. bis 20.5.2019 (einschließlich)


bei den folgenden Stellen zu den angegebenen Zeiten zur Einsicht aus:
− Stadt Emden, Ringstraße 38 b, 26721 Emden, Verwaltungsgebäude II, 2. Obergeschoss
im Fachdienst Stadtplanung, Zimmer 208, während der Dienststunden
(montags bis freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr und zusätzlich donnerstags von 14.30 bis 17.00
Uhr)
− Gemeinde Rhede (Ems), Rathaus, Gerhardyweg 1, 26899 Rhede (Ems), Zimmer 17,
während der Dienststunden (montags bis freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr und zusätzlich donnerstags
von 15.00 bis 18.00 Uhr)
− Stadt Papenburg, Rathaus, Hauptkanal rechts 68/69, 26871 Papenburg, im Vorflur vor
den Zimmern 204 und 205, während der Dienststunden (montags bis donnerstags von 8.00
bis 12.30 Uhr und von 13.00 bis 17.00 Uhr, freitags von 8.00 bis 13.00 Uhr)
− Samtgemeinde Dörpen, Rathaus, Hauptstraße 25, 26892 Dörpen, Zimmer 408,
während der Dienststunden (montags und dienstags von 8.00 bis 12.30 Uhr und von 14.00
bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.00 bis 12.30 Uhr, donnerstags von 8.00 bis 12.30 Uhr und
von 14.00 bis 17.45 Uhr, freitags von 8.00 bis 12.00 Uhr)
− Stadt Leer, Rathaus-Neubau, Rathausstraße 1, 26789 Leer, Zimmer 106, während der
Dienststunden (montags von 8.00 bis 12.30 Uhr und von 14.00 bis 17.30 Uhr,
dienstags bis donnerstags von 8.00 bis 12.30 Uhr und von 14.30 bis 16.00 Uhr, freitags von
8.00 bis 12.30 Uhr)
− Gemeinde Jemgum, Rathaus, Hofstraße 2, 26844 Jemgum, Zimmer 13, während der
Dienststunden (montags bis donnerstags von 8.00 bis 13.00 Uhr und von 14.00 bis 16.00
Uhr, freitags von 8.00 bis 12.30 Uhr)
− Gemeinde Westoverledingen, Rathaus, Bahnhofstraße 18, 26810 Westoverledingen,
Zimmer 29, während der Dienststunden (montags bis donnerstags von 8.30 bis 12.30 Uhr
und von 14.00 bis 16.00 Uhr, freitags von 8.30 bis 12.30 Uhr)
− Gemeinde Moormerland, Rathaus, Theodor-Heuss-Straße 12, 26802 Moormerland,
Zimmer 28, während der Dienststunden (montags bis mittwochs von 8.30 bis 12.30 Uhr,
donnerstags von 14.30 bis 17.00 Uhr und freitags von 8.30 bis 12.30 Uhr)
− Stadt Weener (Ems), Bauamt, Marktstraße 3, 26826 Weener, Zimmer 2, während der
Dienststunden (montags von 8.00 bis 12.30 Uhr und von 14.30 bis 18.00 Uhr, dienstags und
donnerstags von 8.00 bis 12.30 Uhr und von 14.30 bis 16.30 Uhr, mittwochs und freitags von
8.00 bis 12.30 Uhr) und nach telefonischer Vereinbarung unter Tel. 04951 305-324
− Gemeinde Krummhörn, Rathaus, Rathausstraße 2, 26736 Krummhörn, Ortschaft
Pewsum, Zimmer 2.15, während der Dienststunden (montags, dienstags und donnerstags
von 8.30 bis 12.00 Uhr und von 14.00 bis 16.00 Uhr, mittwochs von 8.30 bis 12.00 Uhr und
von 14.00 bis 15.00 Uhr, freitags von 8.30 bis 12.00 Uhr)
Die Auslegung wird hiermit gemäß § 74 Abs. 4 Satz 2 VwVfG sowie § 27 Satz 1 UVPG i. V. m.
§ 74 Abs. 5 Satz 2 VwVfG bekannt gemacht.
Soweit der Planfeststellungsbeschluss nicht individuell zugestellt wurde, gilt dieser mit dem Ende
der Auslegungsfrist gemäß § 74 Abs. 4 Satz 3 VwVfG auch gegenüber den übrigen Betroffenen
als zugestellt.
Auf die in der Anlage bekannt gemachte Rechtsbehelfsbelehrung wird verwiesen.
Darüber hinaus können diese Bekanntmachung, der Planfeststellungsbeschluss mit Rechtsbehelfsbelehrung
und die planfestgestellten Unterlagen auf der Internetseite des NLWKN unter
www.nlwkn.niedersachsen.de und dort unter dem Pfad „Aktuelles>Öffentliche Bekanntmachungen“
sowie dem niedersächsischen UVP-Portal unter uvp.niedersachsen.de/portal und
dort unter der UVP-Kategorie „Wasserwirtschaftliche Vorhaben“ eingesehen werden.
Der Text dieser Bekanntmachung ist zusätzlich auf den Internetseiten der o. g. Auslegungsstellen
unter www.emden.de, www.rhede-ems.de, www.papenburg.de, www.doerpen.de, www.leer.de,
www.jemgum.de, www.westoverledingen.de, www.moormerland.de, www.weener.de und
www.krummhoern.de veröffentlicht.
Emden, den 17.4.2019                      Rhede (Ems), den 17.4.2019       Papenburg, den 17.4.2019
Stadt Emden                                      Gemeinde Rhede (Ems)              Stadt Papenburg
Der Oberbürgermeister                      Der Bürgermeister                        Der Bürgermeister
Bernd Bornemann                              Gerhard Conens                          Jan Peter Bechtluft

Dörpen, den 17.4.2019                       Leer, den 17.4.2019                  Jemgum, den 17.4.2019
Samtgemeinde Dörpen                       Stadt Leer                                 Gemeinde Jemgum
Der Samtgemeindebürgermeister       Die Bürgermeisterin                  Der Bürgermeister
Hermann Wocken                               Beatrix Kuhl                               Hans-Peter Heikens


Westoverledingen, den 17.4.2019      Moormerland, den 17.4.2019        Weener, den 17.4.2019
Gemeinde Westoverledingen             Gemeinde Moormerland                Stadt Weener (Ems)
Der Bürgermeister                               Die Bürgermeisterin                      Der Bürgermeister
Theo Douwes                                      Bettina Stöhr                                  Ludwig Sonnenberg


Krummhörn, den 17.4.2019              Oldenburg, den 17.4.2019
Gemeinde Krummhörn                      Niedersächsischer Landes-
Der Bürgermeister                             betrieb für Wasserwirtschaft,
Frank Baumann                                 Küsten- und Naturschutz
                                                           Käding

Anlage:


Auszug aus dem Planfeststellungsbeschluss
des Niedersächsischen Landesbetriebs für
Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz
vom 12.4.2019 – Az.: PEms - 62025-468-005 –
zur befristeten Änderung der Nebenbestimmungen
A.II.2.2.1 und A.II.1.22
des Planfeststellungsbeschlusses zum Emssperrwerk
A. Entscheidungen
I. Planfeststellung


Der vom Landkreis Emsland mit Schreiben vom 26.03.2018 eingereichte Plan auf Änderung des
Planfeststellungsbeschlusses zum Emssperrwerk (Sperrwerksbeschluss) wird im Rahmen der
Regionalen Infrastrukturmaßnahme Ems gem. §§ 68 und 70 WHG i. V. m. § 109 NWG nach Maßgabe
der folgenden Bestimmungen festgestellt.


1. Zur Überführung von Kreuzfahrtschiffen über die Ems wird die Nebenbestimmung A.II.2.2.1
zum Sauerstoff befristet von 2020 bis 2029 wie folgt um einen Satz 2 ergänzt:
„Diese Nebenbestimmung darf in dem Befristungszeitraum 2020 bis max. 2029 einmal jährlich
für eine Schiffsüberführung ausgesetzt werden.“


2. Die Nebenbestimmung A.II.1.22 wird befristet von 2020 bis 2029 wie folgt neu gefasst:
„Das Emssperrwerk darf für Staufälle im Zeitraum 01.04.- 15.06. bis zu einer Höhe von
NHN +1,75 m und im Zeitraum 16.06. – 15.09. bis zu einer Höhe von NHN +1,9 m für
maximal 12 Stunden geschlossen werden, in der Zeit vom 16.09.-31.03. bis zu einer Höhe
von NHN +2,7 m für maximal 52 Stunden.
Die genannten Stauhöhen beziehen sich auf den Pegel Gandersum.
Die Änderung dieser Nebenbestimmung gilt für den Zeitraum 2020 bis max. 2029.“


3. Für die Überführung am 24.05.2019 (+/- drei Tage) darf das Stauziel auf NHN +1,9 m angehoben
werden.


Grundlage dieser Planfeststellung sind die nachfolgend bezeichneten Unterlagen:
(Der festgestellte Plan umfasst drei Ordner mit den darin näher bezeichneten Anlagen. Änderungen
und Ergänzungen, die sich im Laufe des Verfahrens ergeben haben, sind im Ergänzungspapier
der Anlage J gekennzeichnet.) *)


II. Nebenbestimmungen
(Es sind Nebenbestimmungen zu Belangen der Wasserwirtschaft, des Naturschutzes und
der Landwirtschaft ergangen.) *)


III. Weitere Entscheidungen
Der Planfeststellungsbeschluss umfasst insbesondere folgende Entscheidungen:


III.1 Naturschutzrechtliche Befreiung
Für die Umsetzung des beantragten Vorhabens wird im Einvernehmen mit dem Landkreis
Leer eine Befreiung gemäß § 5 der Verordnung über das Naturschutzgebiet „Unterems“ in
den Gemeinden Jemgum, Moormerland, Westoverledingen und den Städten Leer und
Weener im Landkreis Leer sowie der Stadt Emden vom 30.05.2017 erteilt.


III.2 Entscheidungen über Stellungnahmen und Einwendungen
Soweit den Einwendungen durch die in diesem Beschluss festgesetzte Nebenbestimmung
nicht Rechnung getragen worden ist, werden sie zurückgewiesen.
Dasselbe gilt für Anträge, soweit ihnen nicht entsprochen worden ist.


III.3 Anordnung der sofortigen Vollziehung
Der Beschluss wird im Hinblick auf die Überführung am 24.05.2019 (+/- drei Tage) gemäß
§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO im öffentlichen Interesse für sofort vollziehbar erklärt.


III.4 Kostenentscheidung
Der Planfeststellungsbeschluss ergeht kostenfrei.


IV. Hinweise *)
B. Begründung *)
C Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht
Oldenburg, Schlossplatz 10, 26122 Oldenburg, erhoben werden. Die Klage
ist gegen den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz,
Direktion, Ratsherr-Schulze-Str. 10, 26122 Oldenburg, zu richten.
D Anhang *)
*) Hier nicht abgedruckt.

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