Öffentliche Bekanntmachung

Amtliche Bekanntmachung der Provincie Groningen

UVP-Bericht (UVB/MER) und Genehmigungsantrag zur Erhöhung des Anteils an Biomasse im Kraftwerk der RWE Eemshaven Holding II B.V.

Die Firma RWE Eemshaven Holding II B.V. (RWE) beabsichtigt, in ihrem Kohlekraftwerk in Eemshaven (NL) den Anteil an Biomasse in den Brennstoffen von derzeit 800 auf zukünftig 1600 kt pro Jahr zu erhöhen. Für dieses Vorhaben ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen.
Die RWE hat, unter Berücksichtigung des Gutachtens bezüglich der Tragweite und des Detaillierungsgrads (Scoping), den UVP-Bericht erstellt. Dieser UVP-Bericht wurde zusammen mit dem Genehmigungsantrag nach dem Umgebungsrecht (Wabo) bei der zuständigen Behörde der Provincie Groningen eingereicht. Öffentliche Auslegung zur Einsichtnahme
Der UVP-Bericht (UVB/MER) und der zugehörige Genehmigungsantrag mit den erforderlichen Antrags-unterlagen liegen in der Zeit vom 24. Juni 2019 bis einschließlich 5. August 2019 zur Einsichtnahme für die Öffentlichkeit aus. Die Auslegung erfolgt während der üblichen Bürozeiten bei der Gemeinde het Hogeland (NL), der Provincie Groningen (NL), der Stadt Emden, der Stadt Borkum und der Gemeinde Krummhörn. Die vorgenannten Unterlagen sind ebenfalls auf der Website der Provinz Groningen (www.provinciegroningen.nl unter "bekendmakingen") ab dem 24. Juni 2019 abrufbar. Darüber hinaus wird das Vorhaben auf dem UVP-Portal des Landes Niedersachsen (www.uvp.niedersachsen.de) bekannt gemacht. Beteiligungsmöglichkeit
Bis einschließlich 5. August 2019 besteht für alle Beteiligten und Interessenten die Möglichkeit, Stellungnahmen/ Einwendungen bezüglich des UVP-Berichtes (UVB) und/oder dem zugehörigen Genehmigungsantrag mit den erforderlichen Antragsunterlagen bei der zuständigen Behörde schriftlich unter folgender Anschrift: einzureichen: Provincie Groningen, z. Hd. Frau W.H. Degenhart Drenth, afdeling OenM, Postbus 610, 9700 AP Groningen.
Nach Maßgabe von Art. 7.32, Absatz 3 des Umweltschutzgesetzes, dürfen sich Stellungnahmen/Einwendungen zum UVP-Bericht (UVB) lediglich auf die mangelhafte Erfüllung oder Nichterfüllung der für den UVP-Bericht (UVB) nach Art. 7.23 geltenden Inhaltsvorschriften bzw. auf Fehler und Unstimmigkeiten im UVP-Bericht (UVB) beziehen. Auskünfte
Für nähere Auskünfte oder eine Terminabsprache zur Abgabe einer mündlichen Stellungnahme wenden Sie sich bitte an:
- Frau W.H. Degenhart Drenth, uvp-koordinator Provincie Groningen, tel 0031-50-3164712 oder
- Herrn H. Cazemier, Casemanager Umgebungsdienst, tel: 0031-598-788000

Notitz Reikwijdte en Detailniveau (NRD - Scoping) Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die Erweiterung des Müllheizkraftwerkes der Firma EEW in Delfzijl (NL)

Die EEW Energy from Waste Delfzijl B.V. plant, im Industriegebiet Oosterhorn in Delfzijl (NL) das bestehende Müllheizkraftwerk um eine 4. Linie in unmittelbarer Nähe zu erweitern. Diese 4. Linie ist als Mono-Klarschlammverbrennungsanlage geplant.
Die Mono-Klärschlammverbrennungsanlage besteht aus einer stationären Wirbelschichtverbrennung zur Dampferzeugung, sowie einer nachgeschalteten mehrstufigen Rauchgasreinigung.
Die im Verbrennungsprozess entstehenden phosphathaltigen Primäraschen können einem Recyclingprozess zur Phosphorgewinnung und damit einer weiteren Nutzung zugeführt werden.
Als Brennstoff für die Mono-Klärschlammverbrennungsanlage kommen Klärschlämme aus der kommunalen Abwasserbehandlung zum Einsatz.
Heizwertbedingt kommen maximal 20,1 t/h zum Einsatz, entsprechend 185.000t/a.

Für diese Erweiterung ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich.

Verfahren
Bevor die für die Erweiterung erforderlichen Genehmigungen aufgrund der Umweltschutzgesetze erteilt werden kann, müssen die Umweltfolgen der Erweiterung in einem Bericht zu den voraussichtlichen Umweltaus-wirkungen des Vorhabens (UVP-Bericht) untersucht werden. Die "NRD" enthält eine erste Einschätzung über Art und Umfang der zu erwartenden Umweltauswirkungen. Bevor der UVP-Bericht erstellt wird, legen die zuständigen Behörden Richtlinien fest, denen der Inhalt des UVP-Berichtes entsprechen soll. Das nun eingeleitete Beteiligungsverfahren dient der Vorbereitung der Erstellung dieser Richtlinien.
Die zuständige Behörde für die zu erteilende Genehmigung und UVP-Verfahren sind die Deputiertenstaaten der Provinz Groningen.

Öffentliche Auslegung zur Einsichtnahme
Die NRD liegt in der Zeit vom 17. Juni bis zum 29. Juli 2019 zur Einsicht für die Öffentlichkeit aus. Die Auslegung erfolgt in der Stadt Emden, der Stadt Borkum und der Gemeinde Krummhörn sowie in der Gemeinde Delfzijl (NL). Die NRD ist auf der Website der Provinz Groningen: www.provinciegroningen.nl (unter "bekendmakingen") eingestellt.

Beteiligung
Stellungnahmen zu den zu erstellenden Richtlinien sind bis spätestens 29. Juli 2019 an folgende Adresse zu richten: Provincie Groningen, Afdeling Omgeving en Milieu, Postbus 610, 9700 AP Groningen, NL. Auf Wunsch können diese auch mündlich vorgebracht werden. Dazu ist unter der untenstehenden Telefonnummern ein Termin zu vereinbaren.

Information
Weitere Informationen sind zu erhalten unter Nummer 0031-50-3164712 (Frau Degenhart-Drenth)

Öffentliche Bekanntmachung in der Flurbereinigung Großes Meer, Landkreis Aurich VI. Anordnung

Amt für regionale Landesentwicklung Weser-Ems
Geschäftsstelle Aurich Oldersumer Straße 48
26603 Aurich

Aurich, 05.06.2019

Hinweisbekanntmachung in der Flurbereinigung Großes Meer

Hiermit wird darauf hingewiesen, dass im Flurbereinigungsverfahren Großes Meer gem. § 8 Flurbereinigungsgesetz Flurstücke ausgeschlossen bzw. zugezogen wurden. Der volle Wortlaut des mit dem Widerspruch anfechtbaren Verwaltungsaktes, aus dem die genauen Flurstücksbezeichnungen, die Aufforderung zur Anmeldung unbekannter Rechte sowie die Nutzungseinschränkungen hervor gehen, ist in dem Amtsblatt für den Landkreis Aurich und die Stadt Emden vom 28.06.2019, in dem Amtsblatt für den Landkreis Wittmund vom 28.06.2019, in dem Amtsblatt für den Landkreis Ammerland vom 28.06.2019 und in dem Amtsblatt für den Landkreis Wesermarsch vom 28.06.2019 sowie durch Aushang bzw. Auslegung während der Dienstzeiten bei den Städten Emden, Norden, und Wittmund sowie bei den Gemeinden Apen, Dornum, Großheide, Hinte, lhlow, Liebenburg, Südbrookmerland und Werdum ab dem 28.06.2019 bis zum 12.07.2019 veröffentlicht. Außerdem erfolgt eine Verkündung im Internet unter den Adressen www.aurich.de, www.elsfleth.de, www.emden.de, www.norden.de, www.berne.de, www.hinte.de sowie www.liebenburg.de ab dem 28.06.2019 bis zum 12.07.2019. Darüber hinaus wird die öffentliche Bekanntmachung gemäß § 27 a Abs. 2 Ver waltungsverfahrensgesetz im Internet unter www.flurb-we.niedersachsen.de in der Rubrik „Öffentliche Bekanntmachungen" vom 28.06.2019 bis zum 12.07.2019 eingestellt.
Im Auftrage Baalmann

Öffentliche Bekanntmachung in der Flurbereinigung Großes Meer, Landkreis Aurich VI. Anordnung