Aufstellung (§ 2 (1) BauGB) sowie Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden (§§ 3 (2) u. 4 (2) BauGB)

Bebauungsplan C 9, 4. Änderung „Hinter dem Rahmen/Kunsthalle“ – Beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB
Der genaue Geltungsbereich des Bauleitplans ist aus dem untenstehenden Übersichtsplan ersichtlich. Der Verwaltungsausschuss der Stadt Emden hat in seiner Sitzung am 07.09.2026 gemäß § 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) in der zurzeit geltenden Fassung die Aufstellung des Bebauungsplans C 9, 4. Änderung „Hinter dem Rahmen/Kunsthalle“ im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB beschlossen. Zudem hat der Verwaltungsausschuss die Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB beschlossen. Auf rechtlicher Grundlage des § 13a BauGB kann ein Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 13 (3) von der Umweltprüfung nach § 2 (4), von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 (2) Satz 4, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a (1) und § 10a (1) BauGB abgesehen wird.
Der Geltungsbereich des Bebauungsplans C 9, 4. Änderung „Hinter dem Rahmen/Kunsthalle“ umfasst eine Fläche von ca. 1,3 ha im Stadtteil Innenstadt. Der Geltungsbereich wird im Norden durch die Blumenbrückstraße und den Appingagang, im Osten durch die Wasserflächen des Hinter Tiefs, im Süden durch die Wasserflächen des Hinter Tiefs und im Westen durch direkt angrenzende Wohnbebauung begrenzt. Ziel der Planung ist zum einen die zukünftige Festsetzung der derzeitigen reinen Wohngebiete (WR) im nördlichen Planbereich als allgemeine Wohngebiete (WA), um eine zeitgemäße und flexiblere städtebauliche Entwicklung in dem innenstadtnahen Quartier zu ermöglichen. Zum anderen verfolgt die Planung das Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Weiterentwicklung der Kunsthalle zu schaffen. Im Osten des Geltungsbereiches befindet sich ein nach derzeitigem bauplanungsrechtlichem Stand gemäß § 34 BauGB als im Zusammenhang bebauter Ortsteil zu beurteilender Abschnitt. Um hier ebenfalls die o.g. Bedingungen herzustellen, wird dieser Bereich in die Planung einbezogen. Gemäß § 3 (2) BauGB wird der Planentwurf und die Entwurfsbegründung in der Zeit vom
02.11.2026 bis einschließlich 02.12.2026
auf der Internetseite der Stadt Emden zur Einsichtnahme veröffentlicht: www.emden.de, Rubrik: Bürgerservice / Bekanntmachungen / Bekanntmachungen des FD Stadtplanung. Parallel liegen die Unterlagen sowie der Planung zugrundeliegende Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Erlasse und DIN-Vorschriften) während der Dienststunden (Montag bis Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und Donnerstag von 14:30 Uhr bis 17:00 Uhr) im Verwaltungsgebäude II der Stadt Emden, Ringstraße 38b, Raum 212 zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Um vorherige Terminvereinbarung wird gebeten. Bevorzugt per E-Mail an bauleitplanung(at)emden.de oder unter den Rufnummern 04921/87-1416 oder -1675. Bei Bedarf können die Unterlagen auf Anfrage (per E-Mail oder telefonisch unter den genannten Kontaktdaten) auch auf postalischem Wege zugestellt werden. Eine Erläuterung der Planinhalte kann ebenfalls telefonisch erfolgen.
Stellungnahmen sollen gem. § 3 (2) BauGB während der Veröffentlichungsfrist elektronisch übermittelt werden. Die Adresse hierfür ist bauleitplanung(at)emden.de. Bei Bedarf können Stellungnahmen auch schriftlich an die Adresse Stadt Emden, Fachdienst Stadtplanung, Ringstraße 38b, 26721 Emden oder telefonisch unter den oben genannten Rufnummern zur Niederschrift beim Fachdienst Stadtplanung vorgebracht werden. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf Grundlage des Artikels 6 (1) Buchstabe e Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 3 BauGB und dem Niedersächsischem Datenschutzgesetz (NDSG). Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie dem Formblatt „Information der betroffenen Personen (Bürger*innen) bei Direkterhebung (Art. 13 DS-GVO)“, das den veröffentlichten Planunterlagen beigefügt ist.
Es wird gem. § 3 (2) Satz 3 BauGB und § 4a (5) BauGB darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitplanung unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist. 

Emden, 26.10.2026 STADT EMDEN – FD 361- Der Oberbürgermeister

Bekanntmachung