Datenschutzbeauftragte

Nach etwa vierjährigen Verhandlungen haben der Europäische Rat und das Europäische Parlament im Frühjahr 2016 die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) verabschiedet, die mit Inkrafttreten am 25.05.2018 unmittelbar für alle Mitgliedsstaaten gilt und zur Vereinheitlichung des europäischen Datenschutzrechts dienen soll. Die DS-GVO hat zum Ziel, die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu schützen und dem freien Verkehr solcher Daten zu dienen (Art. 1 DS-GVO). Aufgrund der in der DS-GVO enthaltenen Öffnungsklauseln werden zukünftig sowohl die DS-GVO als auch bundes- und landesrechtliche sowie bereichsspezifische Regelungen in den Fachgesetzen im Datenschutz parallel Anwendung finden. Die Rechtsvorschriften der DS-GVO, des Bundesdatenschutzgesetzes neu (BDSG neu) und des NDSG neu finden Sie unten auf der Seite.

Auch nach der DS-GVO hat jede öffentliche Stelle, die personenbezogene Daten verarbeitet, eine Beauftragte oder einen Beauftragten für den Datenschutz zu bestellen. Eine Ausnahme gilt hier nur für Gerichte, die im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit handeln.

Einige wichtige Begriffsbestimmungen nach der DS-GVO:

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

Verarbeitung ist jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.

Verantwortlicher ist die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung durch das Unionsrecht oder das Recht der Mitgliedstaaten vorgegeben, so können der Verantwortliche beziehungsweise die bestimmten Kriterien seiner Benennung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten vorgesehen werden.

Der Schutz persönlicher Daten ist ein unverzichtbarer Bestandteil rechtmäßigen Verwaltungshandelns und zugleich ein Qualitätsmerkmal bürgerorientierter Dienstleistungen.

Bei der Stadt Emden wird die Aufgabe des behördlichen Datenschutzes im Rechnungsprüfungsamt durch die Datenschutzbeauftragte, Frau Gaby Philipps, wahrgenommen.

Datenschutzbeauftragte sind in dieser Eigenschaft weisungsfrei; sie können sich unmittelbar an die Verwaltungsleitung wenden und dürfen wegen der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht benachteiligt werden.

Sie unterstützen und beraten die Verwaltung bei der Sicherstellung des Datenschutzes und überwachen die Einhaltung der DS-GVO und anderer datenschutzrechtlicher Vorschriften. Vor diesem Hintergrund sind sie ordnungsgemäß und frühzeitig in alle mit dem Schutz personenbezogener Daten zusammenhängenden Fragen einzubinden. 

Betroffene, die sich durch Organisationseinheiten der Stadtverwaltung in ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt fühlen oder Fragen in Sachen Datenschutz haben, können sich mit ihrem Begehren unmittelbar telefonisch oder per E-Mail an die Datenschutzbeauftragte wenden.

Sie steht Ihnen als Ansprechpartnerin in allen Datenschutzfragen, die im Zusammenhang mit der Stadt Emden stehen, gerne zur Verfügung.

Kontakt

Behördliche Datenschutzbeauftragte Gaby Philipps
Ringstraße 38 b (Zwischengeschoss)
26721 Emden
Postfach 22 54
26702 Emden

Zimmer: 003
Tel.: (0 49 21) 87 - 12 36
Fax: (0 49 21) 87-10 12 36
E-Mail: datenschutz(at)emden.de