Am 27. September 2024 wird im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen der erste Doppelhaushalt in der Geschichte der Stadt Emden mit den Budgets für die kommenden Jahre diskutiert.
Im Mittelpunkt stehen die erheblichen finanziellen Herausforderungen, denen sich die Stadt gegenübergestellt sieht. Rat und Verwaltung haben deshalb bereits in den vergangenen Monaten in einer Konsolidierungsgruppe versucht, zusätzliche Einnahmen und Ausgabenreduzierungen zu identifizieren. Dabei konnte ein gemeinsames Paket in einer Größenordnung von rund 5 Millionen an Ergebnisverbesserungen für den städtischen Haushalt geschnürt werden.
Leider führen aber auch diese Maßnahmen in den Haushalten der Jahre 2025 bis zum Jahr 2029 unter dem Strich nicht zu einer Reduktion der Defizite – im Gegenteil: durch erhebliche Tarifsteigerungen bei den eigenen Personalkosten, aber auch bei den Leistungserbringern, sowie zu erwartende deutlich rückläufige Gewerbesteuereinnahmen insbesondere durch die aktuellen konjunkturellen Probleme bei unserem Hauptsteuerzahler Volkswagen, verschlechtern sich die Ergebnisse noch mal deutlich. Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Emden ist nicht mehr gegeben, eine Überschuldung droht schon für das Jahr 2026.
Steigende Belastungen und fehlende Unterstützung von Bund und Land
Dabei ist ein ganz zentrales Thema die zunehmende Belastung der Kommunen durch ständig neue Aufgaben, die von Bund und Land übertragen werden, ohne dass eine ausreichende finanzielle Unterstützung erfolgt. Das hat der Niedersächsische Städtetag bereits im letzten Jahr in einer Resolution deutlich gemacht.
Neue Aufgaben sollten demnach nur dann übertragen werden, wenn auch eine ausreichende Finanzierung und organisatorische Kapazität gewährleistet sind. Die Kommunen fordern in diesem Zusammenhang eine Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs. Auch Horst Jahnke, Erster Stadtrat und Kämmerer der Stadt Emden, betont die Notwendigkeit eines gemeinsamen Entschuldungsprogramms von Bund und Land: „Ohne eine stärkere finanzielle Unterstützung von Bund und Land wird es für die allermeisten Kommunen in Niedersachsen genau wie in Emden schwierig, die Aufgaben weiterhin zuverlässig zu erfüllen. Nur durch eine Neuordnung der Finanzierungsbeziehungen kann eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung gelingen und die Handlungsfähigkeit der Stadt langfristig gesichert werden.“
Liquiditätskredite belasten städtischen Haushalt zusätzlich
Durch die aktuell massiv angespannte Situation der Haushalte steigt auch die Gesamtverschuldung der Stadt, aus dem laufenden Geschäft kann nicht einmal die Tilgung für investive Kredite erwirtschaftet werden. Zusätzlich müssen darüber hinaus zur Erledigung der laufenden Aufgaben Liquiditätskredite aufgenommen werden, die mit hohen Zinsbelastungen in der Zukunft verbunden sind.
Zukunftsinvestition weiterhin zwingend
Die Stadt Emden wird trotz der massiv schlechten Haushaltsergebnisse nicht von ihrer bisherigen Strategie abweichen und weiter investieren. Das Investitionsprogramm orientiert sich dabei an den Notwendigkeiten und bei vielen Maßnahmen ist es der Stadt gelungen, dafür Förderprogramme zu akquirieren.
„Wir bleiben dabei: Auch weiterhin werden wir trotz der angespannten Lage weiter in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt investieren. Dazu zählen die Weiterentwicklung unserer Innenstadt und Investitionen, die die Zukunft unserer Kinder betreffen – beispielsweise der Kitaausbau und der notwendige Ausbau und die Erneuerung unserer Infrastruktur.“, so Jahnke.