Nach Abschluss der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen vier städtische Mitarbeitende wegen des Verdachts der Vorteilsnahme hat die Stadt Emden umgehend reagiert.
Auch wenn das Verfahren selbst noch nicht endgültig abgeschlossen ist, wurden auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse folgende Maßnahmen eingeleitet: Zwei Mitarbeitende wurden freigestellt und bis zur abschließenden Klärung von ihren dienstlichen Pflichten entbunden. Ein weiterer Mitarbeiter soll von seinen Aufgaben entbunden werden – dies muss aus rechtlichen Gründen am Montag durch den Verwaltungsausschuss entschieden werden. Ein Mitarbeiter hat die Tat eingeräumt, sodass das Arbeitsverhältnis in der Konsequenz mit sofortiger Wirkung beendet wurde.
Parallel arbeitet die Stadt eng mit den Ermittlungsbehörden zusammen, um den Sachverhalt vollständig aufzuklären.
Gleichzeitig hat die Verwaltung ihre internen Kontrollmechanismen, Compliance-Regeln und Vergabeverfahren überprüft und angepasst, um ähnliche Vorfälle künftig zu verhindern. Darüber hinaus hat die Stadt eine digitale Lernplattform eingeführt, über die alle Mitarbeitenden künftig jährlich verpflichtend Schulungen zu Compliance und Anti-Korruption absolvieren.
Oberbürgermeister Tim Kruithoff: "Korruption wird bei der Stadt Emden nicht geduldet – und wo sie auftritt, handeln wir konsequent. Wer für die Stadt arbeitet, trägt Verantwortung: für die Bürgerinnen und Bürger, für das Vertrauen in den Staat und für das Ansehen unserer Stadt. Die Menschen in Emden dürfen zu Recht erwarten, dass ihre Verwaltung integer, transparent und im Sinne des Gemeinwohls handelt. Für diese Werte stehen wir als Verwaltung geschlossen ein."
Weitere Informationen kann die Stadt erst nach Abschluss des Verfahrens geben.