Kommunalrechtsangelegenheiten

Diensteistungen für den Rat

Im Bereich der Kommunalrechtsangelegenheiten ist der Fachdienst 210 für jegliche Bearbeitungen kommunalrechtlicher Angelegenheiten im Gefüge von Rat und Verwaltung zuständig.

Dazu gehören im Wesentlichen:

die EDV-gestützte Koordination und Betreuung des Sitzungs- und Vorlagenwesens inkl. des Rats- und Bürgerinformationssystems (Internet/Intranet)
die Erstellung und Pflege des Sitzungskalenders
die Protokollführung bei Rats- und Verwaltungsausschusssitzungen (ständige Aufgabe) sowie bei Fachausschusssitzungen auf Anforderung einer Ausschuss betreuenden Organisationseinheit (Kontrakt)
die Wahrnehmung des Beschlusscontrollings bezogen auf Ratsbeschlüsse,
Schöffenangelegenheiten
die Wahrnehmung koordinierender bzw. ausführender Arbeiten in Zusammenhang mit Anträgen und Anfragen der Ratsmitglieder und Fraktionen;
die Bearbeitung von Anträgen auf Nutzung des Emder Wappens
Arbeiten in Zusammenhang mit der Erstellung und Fortschreibung von Hauptsatzung, Entschädigungssatzung, Geschäftsordnung des Rates und weiterer kommunalrechtlicher interner Regelungen
die Bearbeitung entschädigungsrechtlicher Angelegenheiten
Bürgerbegehren-/Bürgerentscheid-Angelegenheiten
Veranlassung der Verkündung von Satzungen im Amtsblatt sowie Pflege des Ortsrechts (Internet)