Kommunalrechtsangelegenheiten

Diensteistungen für den Rat

Im Bereich der Kommunalrechtsangelegenheiten ist der Fachdienst 210 für jegliche Bearbeitungen kommunalrechtlicher Angelegenheiten im Gefüge von Rat und Verwaltung zuständig. 

Dazu gehören im Wesentlichen:

  • die EDV-gestützte Koordination und Betreuung des Sitzungs- und Vorlagenwesens inkl. des Rats- und Bürgerinformationssystems (Internet/Intranet)
  • die Erstellung und Pflege des Sitzungskalenders
  • die Protokollführung bei Rats- und Verwaltungsausschusssitzungen (ständige Aufgabe) sowie bei Fachausschusssitzungen auf Anforderung einer Ausschuss betreuenden Organisationseinheit (Kontrakt)
  • die Wahrnehmung des Beschlusscontrollings bezogen auf Ratsbeschlüsse,
  • Schöffenangelegenheiten
  • die Wahrnehmung koordinierender bzw. ausführender Arbeiten in Zusammenhang mit Anträgen und Anfragen der Ratsmitglieder und Fraktionen;
  • die Bearbeitung von Anträgen auf Nutzung des Emder Wappens
  • Arbeiten in Zusammenhang mit der Erstellung und Fortschreibung von Hauptsatzung, Entschädigungssatzung, Geschäftsordnung des Rates und weiterer kommunalrechtlicher interner Regelungen
  • die Bearbeitung entschädigungsrechtlicher Angelegenheiten
  • Bürgerbegehren-/Bürgerentscheid-Angelegenheiten
  • Veranlassung der Verkündung von Satzungen im Amtsblatt sowie Pflege des Ortsrechts (Internet) 

Rats- und Ausschussvorlagen

Rats- und Ausschussvorlagen (Beschluss- und Mitteilungsvorlagen) finden Sie im Ratsinformationssystem und im Bürgerinformationssystem.

Ansprechpartner*innen

Name
Zimmer
Aufgabe
Telefon
Zimmer:VG I/218
Fachdienstleiter, Ratsangelegenheiten allgemein, Satzungen, Nutzung Emder Wappen
Telefon:87-1530
Zimmer:VG I/219
Sitzungsdienst, Vorlagenwesen, Sitzungskalender, Protokolle
Telefon:87-1242
Zimmer:VG I/219
Protokolle, Anträge/Anfragen
Telefon:87-1410
Zimmer:VG I/219
Protokolle, Beschlusskontrolle
Telefon:87-1169 oder 04923/381
Zimmer:VG I/222
Rats-Entschädigung
Telefon:87-1241