Allgemeine Ordnungswidrigkeiten

Gesetzesverstöße in verschiendenen Bereichen

Allgemeine Ordnungswidrigkeiten umfassen alle mit Geldbuße bedrohten Verstöße anderer Rechtsgebiete außerhalb des Straßenverkehrs. Darunter fallen unter anderem Verstöße in folgenden Bereichen:

  • Tierschutz
  • Melderecht
  • Gewerberecht
  • Abfallrecht
  • Lärmschutz
  • Schulpflicht

Wegen der Vielzahl der denkbaren Gesetzesverstöße existiert hierfür kein bundeseinheitlicher Bußgeldkatalog. Vielmehr wird in den Gesetzen ein Bußgeldrahmen vorgegeben, innerhalb dessen das Bußgeld individuell festzusetzen ist, wobei unter anderem die Schwere und die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit, die vorsätzliche Begehung oder der wirtschaftliche Vorteil zu berücksichtigen sind.

Fachdienst Straßenverkehr

Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr
Donnerstag 14.30 bis 17.00 Uhr

Standort:
Verwaltungsgebäude I
Frickensteinplatz 2
26721 Emden

Kontaktpersonen

NameAufgabeZimmerDurchw. (87-)
Fax (87-)
Frau HiemstraVerwarn- und Bußgeldangelegenheiten Straßenverkehr, Allgemeine Ordnungswidrigkeiten326-1573
-1583
Herr HeinksVerwarn- und Bußgeldangelegenheiten Straßenverkehr, Allgemeine Ordnungswidrigkeiten328-1171
-1583
Herr SchröderVerwarn- und Bußgeldangelegenheiten Straßenverkehr, Allgemeine Ordnungswidrigkeiten326-1571
-1583
Frau SuhrAllgemeine Ordnungswidrigkeiten312-1580
-1583