Allgemeine Ordnungswidrigkeiten

Gesetzesverstöße in verschiendenen Bereichen

Allgemeine Ordnungswidrigkeiten umfassen alle mit Geldbuße bedrohten Verstöße anderer Rechtsgebiete außerhalb des Straßenverkehrs. Darunter fallen unter anderem Verstöße in folgenden Bereichen:

Tierschutz
Melderecht
Gewerberecht
Abfallrecht
Lärmschutz
Schulpflicht

Wegen der Vielzahl der denkbaren Gesetzesverstöße existiert hierfür kein bundeseinheitlicher Bußgeldkatalog. Vielmehr wird in den Gesetzen ein Bußgeldrahmen vorgegeben, innerhalb dessen das Bußgeld individuell festzusetzen ist, wobei unter anderem die Schwere und die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit, die vorsätzliche Begehung oder der wirtschaftliche Vorteil zu berücksichtigen sind.

Fachdienst Straßenverkehr

Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr
Donnerstag 14.30 bis 17.00 Uhr

Standort:
Verwaltungsgebäude I
Frickensteinplatz 2
26721 Emden

Kontaktpersonen

Name	Aufgabe	Zimmer	Durchw. (87-) Fax (87-)
Herr Risto	Verwarn- und Bußgeldangelegenheiten Straßenverkehr, Allgemeine Ordnungswidrigkeiten	326	-1555 -1583
Herr Schröder	Verwarn- und Bußgeldangelegenheiten Straßenverkehr, Allgemeine Ordnungswidrigkeiten	326	-1571 -1583
Frau Suhr	Allgemeine Ordnungswidrigkeiten, Einspruchssachbearbeitung	312	-1580 -1583