Schiedsamt - Stadt Emden

Das Schiedsamt bietet Ihnen bei kleineren Rechtsstreitigkeiten (Bagatellfälle) eine kostengünstige und einfache Möglichkeit der Streitschlichtung an. Der Weg zum Gericht bleibt Ihnen damit vielleicht erspart. Mit einer Schlichtung durch eine Schiedsperson können Antragssteller*innen und Antragsgegner*innen Zeit und Geld sparen. 

Schiedspersonen sind zur Verschwiegenheit und Unparteilichkeit verpflichtet. Sie werden vom Rat der Stadt Emden gewählt und vom Amtsgericht Emden bestätigt und verpflichtet. Sie sind ehrenamtlich tätig. Eine Entscheidungsgewalt wie ein Gericht haben sie nicht. Schiedspersonen sind insbesondere auch dann die richtigen Ansprechpartner*innen, wenn es bei Streitigkeiten darum geht, das Verhältnis - beispielsweise zum Nachbarn - nicht langfristig zu zerstören. Ein Antrag auf Schlichtungsverfahren kann von jedem Bürger - auch minderjährigem - schriftlich oder mündlich gestellt werden.    

Wann kann das Schiedsamt helfen?

Das Schiedsamt ist zuständig für bestimmte strafrechtliche Delikte und für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, insbesondere nachbarrechtliche Auseinandersetzungen, nicht für Angelegenheiten der Familiengerichte oder der Arbeitsgerichte. Beispiele:

  • Nachbarschaftsstreitigkeiten (Überhang von Bäumen und Sträuchern, Bepflanzungen an der Grundstücksgrenze etc.)
  • Verletzung der persönlichen Ehre
  • Verstöße nach dem allgemeine Gleichbehandlungsgesetz 

Bei bestimmten Streitfällen muss der Versuch einer Einigung über das Schiedsamt unternommen werden, bevor eine Klage vor Gericht eingereicht werden kann.

Ablauf einer Schlichtung

Eine Schiedsperson ist für Sie da und hört Ihnen zu. Die Erstberatung ist kostenfrei. Sollte bei dieser Erstberatung keine Lösung gefunden werden, können Sie einen Antrag für eine Schlichtungsverhandlung bei der Schiedsperson stellen. Beide Parteien werden dann zu diesem Termin eingeladen und können ihre Anliegen und Interessen vorbringen. Gemeinsam soll dabei ein Kompromiss gefunden werden. Ziel ist eine Lösung, die dann für beide Parteien tragbar ist.

Gibt es am Ende eine Vereinbarung im Schlichtungsverfahren, wird diese im Protokoll festgehalten und von den Beteiligten unterschrieben. Somit ist sie rechtswirksam und hat 30 Jahre Gültigkeit. Die Gebühren für eine Schlichtungsverhandlung vor dem Schiedsamt sind im Verhältnis zu den Kosten eines gerichtlichen Verfahrens gering.  

Sollte keine Einigung zwischen den Parteien zustande kommen, wird dem Antragsteller eine Bescheinigung ausgestellt, dass er beim zuständigen Gericht eine Klage einreichen kann.

Schiedsbezirke in Emden

Emden hat zwei Schiedsbezirke. In der Regel ist das Schiedsamt, in dessen Bezirk der Antragsgegner wohnt, zuständig für die Aufnahme des Antrages.

Schiedsamt I:
Stadtzentrum, Conrebbersweg, Constantia, Port Arthur/Transvaal, Larrelt/VW-Siedlung, Larrelt, Twixlum, Logumer Vorwerk und Wybelsum
Schiedsmann: Hinrich Post

Schiedsamt II:
Harsweg, Früchteburg, Barenburg, Wolthusen/Neubaugebiet, Wolthusen/Dorf, Herrentor, Friesland, Borssum/Hilmarsum, Uphusen/Marienwehr, Widdelswehr/Jarßum und Petkum
Schiedsperson: NN (Vertreter: Hinrich Post)

Ansprechpartner

Wenn Sie eine Schlichtung möchten oder weitere Fragen zum Schiedsamt haben, wenden Sie sich gerne an:

Herrn Post
Tel.: 87 - 12 50 

 

Weitere Informationen

Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. www.schiedsamt.de

Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. - Landesvereinigung Niedersachen www.bds-niedersachsen.com 

Zuständigkeiten, Aufgaben und Verfahren sind im Niedersächsischen Gesetz über gemeindliche Schiedsämter bzw. dem Niedersächsischen Gesetz zur obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung geregelt.

Broschüre Tipps für Nachbarn - Was Sie vom Nachbarrecht in Niedersachsen wissen sollten