Das niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat den Haushalt der Stadt Emden für das Jahr 2024 trotz einer insgesamt angespannten Finanzlage ohne Auflagen genehmigt. Einbezogen in die Betrachtung wurde insbesondere, dass zurzeit sehr viele kommunale Haushalte in Niedersachsen aufgrund der multiplen Krisen mit Faktoren belastet sind, die durch Entscheidungen vor Ort nicht beeinflussbar sind. Auch die Investitionsansätze beim Gebäudemanagement wurden von der Kommunalaufsicht in voller Höhe genehmigt.
"Es ist für die Weiterentwicklung unserer Stadt sehr erfreulich, dass wir gerade jetzt in diesen Krisenzeiten die notwendigen Investitionen in unsere Schulen, Kindergärten und Infrastruktur weiter voranbringen können", so Kämmerer Horst Jahnke.
Selbstverständlich wurde die Stadt Emden gemeinsam mit dem Rat aufgefordert, weiterhin Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zu identifizieren, da die dauernde Leistungsfähigkeit für das Haushaltsjahr 2024 nicht festgestellt werden kann und mittelfristig die Überschuldung droht. Jahnke: "Gerade deswegen wurden die weiteren jährlichen Einsparungen in Höhe von 8,5 Mio. Euro, die wir als Zielsetzung in den Haushalt 2024 bereits eingearbeitet haben, von der Kommunalaufsicht positiv gewürdigt."
Rat und Verwaltung werden nicht nachlassen, in den nächsten Monaten die eigenen "Hausaufgaben" zu erledigen, um die Haushaltsergebnisse in den nächsten Jahren durch gezielte Maßnahmen zu verbessern. Jahnke: "Ein tatsächlicher Haushaltsausgleich wird aber am Ende nur dann möglich sein, wenn Land und Bund die kommunale Finanzausstattung der Kommunen nachhaltig verbessern und dem Konnexitätsprinzip Rechnung tragen."