Vor dem Hintergrund der Kritik der Ratsfraktionen und der öffentlichen Vorverurteilung von Investoren und ehemaligen leitenden Mitarbeitern sowie Mitarbeiter*innen der Stadt Emden hat Oberbürgermeister Tim Kruithoff sich, da er bisher in den Verkaufsvorgang nicht eingebunden war, den Vorgang berichten lassen. Auf Wunsch der Ratsfraktionen wurde ein Gespräch mit den Investoren geführt. Der Erste Stadtrat, Horst Jahnke, hat dieses offene und sehr konstruktive Gespräch mit dem Oberbürgermeister gemeinsam geführt und sich vorher ein detailliertes Bild zu den zeitlichen Abläufen sowie der Preisfestsetzung des Grundstücksverkaufs gemacht. Im Nachgang dazu hat auf Initiative der Verwaltung am heutigen Nachmittag ein ebenfalls konstruktives Gespräch mit Vertretern der Ratsfraktionen gemeinsam mit den Investoren stattgefunden.
Zunächst einmal stellen Rat und Verwaltung klar, dass Investitionen von jedweden Personen in der Stadt Emden dringend benötigt werden. Weiter ist bei der Analyse des Vorganges deutlich geworden, dass es das Ziel der Stadtentwicklung Emden war und ist, den Parkplatz an der Hammer Straße, der immer wieder Stein des Anstoßes war (u. a. wildes Parken und "Campen", Müll, ungepflegt), einer sinnvollen Nutzung zuzuführen. Aufgrund der dringend benötigten attraktiven Gewerbeflächen sollte der Kaufpreis den in diesem Bereich der Stadt Emden marktüblichen Konditionen (z. B. Verkauf der Gewerbeflächen am DOC für 18 €/qm) entsprechen.
Zur Preisfestsetzung bleibt weiter auszuführen, dass man sich bei der Veräußerung der Gesamtfläche am gültigen Bodenrichtwert orientiert hat und dabei berücksichtigt hat, dass das Grundstück erheblich mit Bäumen und Gebüsch bewachsen ist. Weiterhin verlaufen auf dem Grundstück Hausanschlüsse von einem angrenzenden Grundstück, die dort verbleiben müssen und grundbuchlich gesichert sind sowie ein Löschwasserbrunnen, der nach jetzigem Stand zu verlegen ist.
Die Investoren haben Rat und Verwaltung im Gespräch nunmehr auch signalisiert, dass sie bereit sind, neben Gewerbeflächen ergänzend auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, was von den Ratsfraktionen ausdrücklich begrüßt wurde. Dabei wurde zusätzlich angeboten, perspektivisch eine Mietpreisbindung festzusetzen und, dass die Mieter*innen seitens der Gebietskörperschaft vorgeschlagen werden können. Aufgrund der durch die Entscheidungen der Bundesregierung aktuell unklaren Förderkulisse und der anzupassenden Planung kann hierfür gleichwohl noch kein konkreter Mietzins genannt werden.
Entgegen der immer wieder öffentlich dargestellten Aussagen gab es bereits 2016 Kontakt mit einem der Investoren, der sich, nachdem ein anderer Interessent abgesprungen war, im April 2018 konkretisierte. Die Investoren haben versichert das Grundstück schnellstmöglich zu bebauen. Darüber hinaus werden die Investoren dem Rat der Stadt Emden die angepasste Planung für die Entwicklung des Geländes (jetzt: Gewerbe & bezahlbares Wohnen) vorstellen und gemeinsam abstimmen. So soll das notwendige Planungsrecht hergestellt werden, um dann kurzfristig einen Bauantrag einreichen zu können. Rat und Verwaltung haben übereinstimmend festgestellt, dass den Investoren keinerlei Fehlverhalten vorzuwerfen ist.
Die Verwaltungsspitze bedauert, dass die Politik formal nicht unmittelbar in den Verkaufsprozess eingebunden war. Oberbürgermeister Tim Kruithoff hat den Ratsfraktionen zugesichert, die Prozesse innerhalb der Verwaltung und der städtischen Gesellschaft Stadtentwicklung Emden so anzupassen, dass der Rat künftig rechtzeitig und umfassend in Verkaufsentscheidungen eingebunden wird. Innerhalb der nächsten vier Wochen wird der Oberbürgermeister einen Praxisvorschlag zur Umsetzung unterbreiten.
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