Nach dem einstimmigen Votum des "Ausschusses für Personalangelegenheiten und innere Organisation" hat auch der Verwaltungsausschuss der Stadt Emden sich einstimmig am Montag dafür ausgesprochen, die Stelle eines Stadtrates, einer Stadträtin auszuschreiben und die entsprechende Vorlage für die Ratssitzung am 4. Mai 2021 vorzubereiten.
Wie bekannt, wird das Wahlbeamtenverhältnis des amtierenden Stadtbaurates Andreas Docter zum 14. Juli 2021 enden. Die entsprechende Ausschreibung wurde auf den Weg gebracht. Gemeinsam mit dem Rat der Stadt Emden nimmt die Verwaltung das Ausscheiden des aktuellen Stadtbaurates zum Anlass, um die internen Strukturen im Verwaltungsvorstand neu zu gestalten und die Aufgaben neu zu verteilen. Der Zuschnitt der Aufgaben des Verwaltungsvorstandes, der zurzeit aus dem Oberbürgermeister, dem Ersten Stadtrats und dem Stadtbaurat besteht, sind im Wesentlichen seit Beschluss des Rates im Jahr 1998 unverändert. Nicht ändern wird sich auch die Zusammenarbeit im Vorstand als Kollegialorgan, welches nach dem sogenannten "Neuen Steuerungsmodell" in den 90er Jahren die Abkehr von dem bis dahin bei vielen Kommunen gültigen Dezernatsstruktur eingeläutet hat.
Die Aufgabenfülle der kommunalen Selbstverwaltung und die für die Stadt Emden zu bewältigenden Herausforderungen in den Bereichen Stadtentwicklung, Klimawandel, Digitalisierung, Bildung, Gesundheit, Soziales und wirtschaftlicher Strukturwandel sind für die derzeit drei Mitglieder des Verwaltungsvorstandes in den vergangenen Jahren stetig gewachsen.
Das vierte Mitglied im Verwaltungsvorstand soll künftig die Fachverantwortung für die Geschäftsbereiche Gesundheit und Soziales, Jugend, Schule (Bildung) und Sport sowie die IT- und Kommunikationstechnik (Digitalisierung der Verwaltung) übernehmen (Gemäß anliegendem Organigramm: Fachbereiche 500, bisher in der Verantwortung des 1. Stadtrats; und FB 600, bisher in der Verantwortung des Oberbürgermeisters; sowie FD Integrierte Planung, Steuerung und Service und FD Informations- und Kommunikationstechnik). Dieser Verantwortungsbereich macht inzwischen zwei Drittel des gesamten Haushaltsvolumens der Stadt Emden aus.
"Insofern wird es für die Zukunft unerlässlich, durch Optimierung der Abläufe Synergien zu heben, ohne dabei das soziale Gesicht der Stadt Emden zu verändern", führt Oberbürgermeister Kruithoff aus. Der/die zukünftige Stelleninhaber*in soll zudem den behördlichen Katastrophenschutzstab leiten -bisher war dies die Aufgabe des Stadtbaurates.
Im Zuge dieses Verfahrens wird die Fachverantwortung des Stadtbaurates für die Themen öffentliche Sicherheit und Bürgerservice (FB 400) auf den 1. Stadtrat verlagert. Dieser gibt im Gegenzug die Verantwortung für den Bereich Kultur (Landesmuseum, KulturEvents) an den Oberbürgermeister ab. Eine Änderung oder Ergänzung der Geschäftsbereiche der drei Stadträte bleibt dem Rat gleichwohl jederzeit vorbehalten. Aufgrund des Fachkräftemangels im Baubereich, soll der Stadtbaurat künftig in Personalunion das Gebäudemanagement der Stadt Emden leiten. Durch die Reduzierung der Aufgaben des Stadtbaurates um den Bereich öffentliche Sicherheit, sieht die Verwaltung erhöhte Chance für eine qualifizierte Nachbesetzung der Stelle.
Die Hauptsatzung und der Stellenplan des Budgetbuchs der Stadt Emden sehen eine vierte Vorstandsstelle vor. Bisher ist diese nicht besetzt worden. Aufgrund der vorstehend benannten Maßnahmen (u. a. Entfall Leitung GME) kann die vierte Vorstandsstelle kostenneutral besetzt werden.
Der Rat der Stadt Emden wird in seiner Sitzung am 4. Mai 2021 einen Beschluss über die Ausschreibung fällen. Die Ausschreibung der Stelle soll dann umgehend in den regionalen Printmedien und auf den üblichen Internetportalen erfolgen. Bereits in der Ratssitzung am 15. Juli 2021 soll dann die Wahl einer Stadträtin / eines Stadtrates erfolgen.