Die Stadt Emden soll künftig die Tätigkeiten der "Vollstreckung" für das Gebiet der Gemeinde Hinte mit übernehmen. Diesbezüglich hatte es Gespräche zwischen Vertreter*innen der Stadtverwaltung und der Gemeinde gegeben. Die Gemeinde Hinte müsste zum einen personelle Ressourcen neu aufbauen, um selbst weiterhin die Aufgabe der "Vollstreckung" wahrnehmen zu können, zum anderen wäre eine Krankheits- und Urlaubsvertretung nicht gegeben. "Dies würde das Budget der Gemeinde zusätzlich erheblich belasten" so Sascha Ukena, Leiter des Geschäftsbereichs Bürgerservice und Innere Dienste sowie Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters der Gemeinde Hinte. "Wir sind der Stadt Emden hier sehr dankbar für die partnerschaftliche Unterstützung."
"Die Übernahme durch die Stadt Emden hat ausschließlich Vorteile für beide Gebietskörperschaften", so Horst Jahnke, Erster Stadtrat und Kämmerer der Stadt Emden. "Dieser Schulterschluss stärkt außerdem weiterhin das gute und vertrauensvolle Verhältnis zur Gemeinde Hinte", so Jahnke.
Die Zweckvereinbarung soll zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2025 laufen, mit einer entsprechenden Verlängerungsoption.
Der Rat der Gemeinde Hinte hat bereits am 21. April 2022 den Beschluss für die beabsichtigte Übertragung gefasst. Die Kommunalaufsicht des Landkreis Aurich hat der Zweckvereinbarung ebenfalls zugestimmt. Die Zustimmung der Kommunalaufsicht in Hannover wird ebenfalls kurzfristig erwartet und der Beschluss des Rates der Stadt Emden soll in der Ratssitzung am 1. Juni erfolgen.
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